Schreiben an OB Mergen

SPD-Initiative zu Monteurwohnungen in Baden-Baden – Kurt Hochstuhl: „Generelle Überbelegung der Wohnungen, häufige Verletzung der nächtlichen Ruhe“

SPD-Initiative zu Monteurwohnungen in Baden-Baden – Kurt Hochstuhl: „Generelle Überbelegung der Wohnungen, häufige Verletzung der nächtlichen Ruhe“
Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Baden-Baden, im goodnews4-VIDEO-Interview. Foto: Archiv

Baden-Baden, 18.09.2021, Bericht: Redaktion In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, lenkt SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl die Aufmerksamkeit auf Auswirkungen der sogenannten Monteurwohnungen.

Die mit der Errichtung von Monteurwohnungen «verbundenen Probleme (generelle Überbelegung der Wohnungen, häufige Verletzung der nächtlichen Ruhe, Entziehung der Wohnungen vom allgemeinen Mietwohnungsmarkt usw.)» sollten mit Hilfe einer kommunalen Satzung für den gesamten Stadtkreis gesteuert werden, empfiehlt der SPD-Chef mit dem Hintergrund der Erfahrungen in Sandweier.

Das Schreiben von Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat von Baden-Baden, an Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Wortlaut:

Erlass einer kommunalen Satzung zur Behandlung zur Ordnung und Limitierung sog. Monteurwohnungen in Baden-Baden.

Antrag nach § 34 Gemeindeordnung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Margret,

In der letzten Sitzung des Ortschaftsrats Sandweier kam die geplante Umwidmung eines Wohnhauses zu einer sogenannten Monteurwohnung zur Behandlung.

Auf Antrag der SPD-Vertreter wurde im Ortschaftsrat eine Nutzungsänderung einstimmig abgelehnt. Einstimmige Zustimmung fand dagegen der mündlich vorgebrachte Antrag der SPD, die mit der Errichtung von Monteurwohnungen verbundenen Probleme (generelle Überbelegung der Wohnungen, häufige Verletzung der nächtlichen Ruhe, Entziehung der Wohnungen vom allgemeinen Mietwohnungsmarkt usw.) mit Hilfe einer Kommunalen Satzung (in Anlehnung an die Satzung über die Behandlung der Ferienwohnungen in Baden-Baden) für den gesamten Stadtkreis zu steuern, um ein Überhandnehmen solcher durchaus lukrativen «Vermietungsformen» (Sechsbettzimmer usw.) zu verhindern.


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