Baden-Baden, 15.05.2019, Bericht: Redaktion Zumindest was die Straßenverkehrsordnung anbelangt, herrscht auf dem Baden-Badener Sonnenplatz des Öfteren eine Art rechtsfreier Raum.

Stadtrat Werner Schmoll, SPD, erinnert das Baden-Badener Rathaus in einem Schreiben an die Pflichten der Exekutive. «Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welche baulichen Maßnahmen das illegale Parken auf dem Sonnenplatz künftig unterbunden werden kann.» Der Stadtrat aus der Baden-Badener Weststadt erinnert das gemütliche Rathaus, dass er «diesen Antrag am 22. April 2015 wortgleich so gestellt» und dass «schon damals für die gesamte Stadtgesellschaft klar war, dass es nicht länger hingenommen werden kann, dass die gesetzlichen Vorgaben genau dieses verkehrsberuhigten Bereiches so offensichtlich und fast schon provozierend missachtet werden».

Das Schreiben von Werner Schmoll an Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Wortlaut:

Antrag - Verkehrssituation Gernsbacherstraße/Sonnenplatz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich nach §34 GemO der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welche baulichen Maßnahmen das illegale Parken auf dem Sonnenplatz künftig unterbunden werden kann.

Diesen Antrag habe ich am 22. April 2015 wortgleich so gestellt, da schon damals für die gesamte Stadtgesellschaft klar war, dass es nicht länger hingenommen werden kann, dass die gesetzlichen Vorgaben genau dieses verkehrsberuhigten Bereiches so offensichtlich und fast schon provozierend missachtet werden.

Leider gab es in den letzten Jahren keinerlei Anstrengungen seitens der Stadt die Situation dort grundlegend zu ändern. Trotz einer Neugestaltung des Platzes, die in keiner Weise der Intention des damaligen SPD-Antrages entsprach, konnte der Sonnenplatz nicht «verkehrsberuhigt» werden.

Mit dazu beigetragen hatten auch öffentliche Äußerungen des damaligen Verkehrsdezernenten Geggus und der Oberbürgermeisterin. Beide bekundeten auf meine Anfragen hin im Gemeinderat, dass man trotz regelmäßiger Kontrollen an der Situation mehr oder weniger nichts ändern könne.

Meine Fraktion ist nicht gewillt, diesen verkehrspolitischen Offenbarungseid weiterhin zu akzeptieren. Wir wollen, dass das Thema umfassend für den Gemeinderat aufbereitet und einer Lösung zugeführt wird, die exemplarisch auch für andere Problembereiche unserer Stadt gelten muss.

Neben einer Abpollerung besonders frequentierter Bereiche können wir uns zusätzlich zu den von uns geforderten «baulichen Maßnahmen» durchaus auch eine erste Erprobung der von Bürgermeister Kaiser und meiner Fraktion ins Spiel gebrachten «Schwerpunktaktionen» zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorstellen. Die Ergebnisse einer mehrwöchigen Überwachung und konsequenten Sanktionierung sollten durchaus eine Rolle bei den gemeinderätlichen Beratungen spielen.

Auch die Erfahrungen mit den gestrichenen «legalen» Parkplätzen in der Gernsbacher Straße müssen auf den Tisch.

Mit freundlichen Grüßen, Werner Schmoll

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