Streit um Klinikstandort
„Standort Am Münchfeldsee nicht der beste Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum“ – Baden-Badener Vereine schreiben an Landrat Dusch und OB Späth
Baden-Baden, 26.10.2024, Bericht: Redaktion In einer Pressemitteilung wenden sich die beiden Vereine «Für Baden-Baden e. V.» und «Pro Klinikum Baden-Baden e. V. i. Gr.» an die für das Klinikum Mittelbaden Verantwortlichen.
Die Vertreter der Vereine gehen vor allem auf den umstrittenen Standort «Am Münchfeldsee» ein. Eine Entscheidung gibt es bisher nicht. Am 25. November soll der Baden-Badener Gemeinderat diesem Standort zustimmen. Sollte eine Zustimmung erfolgen, ist mit einem Bürgerentscheid zu rechnen. Für den Standort «Am Münchfeldsee» setzt sich neben dem Rastatter Landrat Christian Dusch auch der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth ein.
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Die Mitteilung der Vereine «Für Baden-Baden e. V.» und «Pro Klinikum Baden-Baden e. V. i. Gr.» vom 25. Oktober 2024 im Wortlaut:
Es ist allerhöchste Zeit umzukehren!
Es gibt keine Ausreden mehr!
Sehr geehrter Herr Landrat Dusch,
Sehr geehrter Oberbürgermeister Dietmar Späth,
sehr geehrte Stadträte,
wir alle wollen die beste Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger Mittelbadens, am besten Standort.
Obwohl schon frühzeitig absehbar war, dass der Standort am Münchfeldsee nicht der beste Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum ist, wurde durch das Festhalten an diesem Standort sehr viel Zeit verloren. Durch die jüngsten Erkenntnisse und vor allem auch durch die Ergebnisse der Untersuchung des Standorts am Münchfeldsee, hat sich der Standort sogar als nicht geeignet herausgestellt.
Am Standort am Münchfeldsee können keine Untergeschosse (Geschosse unter der Erde) gebaut werden, wie diese im Standortgutachten gefordert sind.
Der Standort am Münchfeldsee liegt, entgegen den Anforderungen im Pflichtenheft, sowohl an einem Waldrand, wie auch an einem See (Feuchtgebiet).
Der Bau einer Querspange ist immer noch nicht beschlossen und eine FFH-Verträglichkeitsstudie wurde noch nicht erstellt. Auf Grund des Inhalts der Umweltverträglichkeitsstudie muss sogar davon ausgegangen werden, dass die Querspange nicht gebaut werden kann. Eine Klage eines Umweltverbands muss in Betracht gezogen werden. Sollte die Querspange, wieder Erwartens doch gebaut werden, ist eine direkte Anbindung des Klinikums voraussichtlich NICHT möglich.
Die Verseuchung des Grundwasser am Standort am Münchfeldsee mit PFAS liegt mit QS <3 im Höchstbereich, obwohl die in den Bewerbungsunterlagen angegebene Bodenprobe lediglich Spuren von PFAS im unbedenklichen Bereich (QS 0,143) aufwies.
Die Beschaffenheit des Standorts am Münchfeldsee, sowie die Verseuchung des Grundwassers, würde erhebliche Standortbedingten Mehrkosten mit sich bringen.
Des Weiteren führten falsche und nicht vorhandene Angaben im Standortgutachten zu einer falschen Bewertung der Standorte.
Die bioklimatische Analyse und die Umweltverträglichkeitsstudie wurden nicht vorgelegt und somit nicht bewertet. Der Umwelt- und Artenschutz wurde nicht ausreichend berücksichtig und bewertet.
Falsche Angaben w. z. B .zu der Querspange, zu der PFAS Belastung und zu den Gründstücks-Preisen führten ebenfalls zu einer fehlerhaften Bewertung!
Wir, die Vereine Für Baden-Baden e. V. und Pro Klinikum Baden-Baden e. V. i. Gr. fordern daher alle Verantwortlichen auf, umgehend Abstand von dem nicht geeigneten Standort am Münchfeldsee zu nehmen und umgehend gemeinsam, nach objektiven Kriterien, den besten Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum zu bestimmen.
Durch die in den letzten zwei Jahren erlangten Erfahrungen und Erkenntnissen, sollte ein geeigneter Standort, der dann auch die Zustimmung der Bevölkerung findet, zeitnah gefunden werden können.
Ein weiteres Festhalten an dem Standort am Münchfeldsee würde zu einem erheblichen Zeitverlust und zu einem Bürgerentscheid in Baden-Baden führen!
Herzliche Grüße
Für Baden-Baden e. V.
Pro Klinikum Baden-Baden e. V. i. Gr.
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