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„Über Bürgerentscheid das Recht, über eine Beteiligung der Stadt Baden-Baden an einer Trägergesellschaft zum Bau eines Klinikums verbindlich zu entscheiden“ – Rechtsanwalt Klaus-Eckhard Walker erklärt Rechtsbegriffe
Der letzte Wort in Sachen Zentralklinikum haben die Bürger, wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt. Foto: Archiv
Baden-Baden, 12.07.2023, Bericht: Redaktion In einer Veröffentlichung auf ihrer Internetseite teilt die SPD Baden-Baden unter anderem mit, dass über den Standort eines neuen Zentralklinikums «bereits entschieden» worden sei. goodnews4.de berichtete.
Ob dies mit der Wahrheit übereinstimmt, sei zu prüfen, erklärt dazu Rechtsanwalt Klaus-Eckhard Walker…weiterlesen mit goodnews4Plus:
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