Bericht von Reyhan Celik
24.09.2020, 17:00 Uhr

Baden-Baden Wie das Baden-Badener Rathaus mitteilte, fahren morgen, Freitag, den 25. September 2020, ab 10 Uhr, keine Busse der Baden-Badener Buslinie, BBL. Hintergrund ist der von ver.di ausgerufene Streik der Beschäftigten der städtischen Verkehrsbetriebe.

Der Streik soll nach Angaben des Rathauses über den gesamten Tag andauern. Neben den Linienbussen wird auch die Merkurbergbahn bestreikt. Ab Samstag sollen die Busse und die Bergbahn wieder planmäßig fahren.

Zu dem Warnstreik hat die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Die Mitteilung von ver.di im Wortlaut:

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 24. September 2020

Am Freitag erster Warnstreik im ÖPNV in Karlsruhe und Baden-Baden

Nachdem die Arbeitgeber, der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), bis Dienstag nicht bereit waren, ihren Katalog mit Verschlechterungen zurückzuziehen, ruft ver.di nun wie angekündigt am morgigen Freitag zu ersten Warnstreiks auf. In Karlsruhe werden die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe VBK und in Baden-Baden die Beschäftigten des städtischen Verkehrsbetriebs am Freitag ab zehn Uhr – nachdem auch der Schüler*innen-Verkehr durchgeführt ist - zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Hinweis für die Redaktionen: Dieser Warnstreik findet im Rahmen der Manteltarifrunde im kommunalen Nahverkehr TV-N Baden-Württemberg statt. Die Beschäftigten in den sieben Verkehrsbetrieben und bei der RNV sind aber von den parallel stattfindenden Entgeltverhandlungen für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen auch betroffen.

Andreas Schackert, ver.di Verhandlungsführer: «Am Freitag werden wir zunächst in zwei der sieben kommunalen Verkehrsbetriebe ein klares Signal an die Arbeitgeber senden: Für eine Verbesserung und Stärkung des ÖPNV stehen wir bereit, für eine Verschlechterung nicht. Die Arbeitgeber werden am Freitag spüren, wie ihre Vorschläge bei den Beschäftigten ankommen. Wir hoffen sehr, im Interesse aller, die einen guten ÖPNV täglich brauchen, dass dieses Signal verstanden wird.»

In den Tarifverhandlungen am 16. September für die rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV hatten die Arbeitgeber zum Abschluss der Gespräche in Stuttgart statt einem Angebot zwei Seiten mit Vorschlägen für Verschlechterungen des Tarifvertrages vorgelegt. Damit sollen die Forderungen von ver.di gegenfinanziert werden. ver.di hatte den KAV aufgefordert, diese Liste bis zum Dienstag zurückzunehmen und in konstruktive Gespräche einzusteigen.

Die Gewerkschaft will für die rund 8.600 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TV-N und RNV) unter anderem Entlastungstage, deutlich bessere Überstundenregelungen sowie die Anhebung des Urlaubsgeldes erreichen. Im TV-N geht es daneben auch um kürzere Arbeitszeiten, bei der RNV um die Aufwertung der gewerblichen Berufe.

In Baden-Württemberg gilt der TV-N für rund 6.400 Beschäftigte in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn. Der Haustarifvertrag bei der RNV gilt für 2.200 Beschäftigte in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Insgesamt werden in den acht Verkehrsunternehmen weit über eine Million Kundinnen und Kunden pro Tag befördert.

ver.di hat zeitgleich den VKA zu bundesweiten Verhandlungen für mehr als 87.000 Beschäftigte in kommunalen ÖPNV-Unternehmen aufgefordert, auch um bundeseinheitliche Standards durchzusetzen. Dies hat die VKA am vergangenen Wochenende abgelehnt. Auch hier droht nun ein Tarifkonflikt.

Schon seit Jahren herrscht – auch aufgrund der hohen Belastung durch die Verantwortung am Steuer und den Schichtdienst - massiver Fachkräftemangel in der Branche, insbesondere Busfahrer*innen werden überall dringend gesucht. Bis 2030 werden bundesweit rund 100.000 neue Beschäftigte benötigt.

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