Baden-Baden, 23.02.2019, Bericht: Redaktion Irgendwie ist es schwer sich des Eindrucks zu erwehren, dass die Baden-Badener SPD-Fraktion bei der Arbeitsaufteilung sich sehr einseitig auf ihren Fraktionskollegen Werne Schmoll verlässt.

In dieser Weise gibt zumindest die Statistik Auskunft bei eingehenden Anträgen und Mitteilungen in unserer Redaktion. Auch in Sachen Digitalpakt outet sich Werner Schmoll als insgesamt bisher einzig neugieriger Stadtrat. Von Oberbürgermeisterin Margret Mergen will er wissen, «wie die zu erwartenden finanziellen Mittel in Baden-Baden eingesetzt werden sollen». In einem ausführlichen Schreiben stellt er der Rathauschefin insgesamt fünf plausible Fragen zum drängenden Thema der Digitalisierung der weitgehend noch analog verharrenden Schulen der Stadt.

Das Schreiben von Werner Schmoll an OB Mergen im Wortlaut:

Anfrage: Umsetzung des Digitalpaktes an den Baden-Badener Schulen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nachdem der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, seine Blockadehaltung zum Digitalpakt des Bundes aufgegeben und im Vermittlungsausschuss einem Kompromiss zugestimmt hat, eröffnen sich auch für die Schulen unserer Stadt neue Möglichkeiten bei der Digitalisierung.

Erste Finanzmittel sollen schon ab dem kommenden Schuljahr bereitgestellt werden. Dazu habe ich fünf Fragen, die ich bitte, in der kommenden Sitzung des Gemeinderates beantworten zu wollen:

1. Gab es seit der Entscheidung der Bundesregierung, einen Digitalpakt für die Schulen auf den Weg zu bringen, Vorbereitungen, wie die zu erwartenden finanziellen Mittel in Baden-Baden eingesetzt werden sollen?

2. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Mittel aus dem Digitalpakt nicht zur Sanierung des städtischen Haushaltes genommen werden?

3. Haben Sie einen Überblick darüber, welche Digitalprojekte an den einzelnen Schulen erforderlich wären, bisher aber noch nicht finanziert werden konnten?

4. Wird die Umsetzung des Digitalpaktes ein Tagesordnungspunkt der kommenden Sitzung des Schul- und Sportausschusses sein?

5. In welcher Form beabsichtigen Sie die Schulleiterinnen und Schulleiter zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll

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