Baden-Baden, 12.04.2024, Bericht: Redaktion Mit Dietmar Späth, Alexander Uhlig und Roland Kaiser kümmerten sich gleich alle drei Bürgermeister der Stadt Baden-Baden um die beiden die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Baden-Baden.

Bei einem Gespräch im Rathaus mit Cornelia von Loga, CDU, und Hans-Peter Behrens, Grüne, hätten sich die Beteiligten über wichtige regionale Themen und aktuelle Herausforderungen ausgetauscht, heißt es aus dem Rathaus. Es sei auch um die Unterbringung von Flüchtlingen gegangen. Wann das Gespräch stattgefunden hat, teilte das Rathaus nicht mit.

Die Mitteilung aus dem Rathaus Baden-Baden vom 11. April 2014 im Wortlaut:

Die drei Bürgermeister der Stadt Baden-Baden haben kürzlich die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Baden-Baden getroffen. Bei dem Gespräch im Rathaus tauschten sich die Beteiligten über wichtige regionale Themen und aktuelle Herausforderungen aus.

An dem Treffen nahmen Oberbürgermeister Dietmar Späth, Erster Bürgermeister Alexander Uhlig, Bürgermeister Roland Kaiser sowie die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens (Bündnis 90/Die Grünen) und Cornelia von Loga (CDU) teil. Ein Thema waren Thermalbäder Caracalla und Friedrichsbad, die durch die landeseigene Bäder- und Kurverwaltung (BKV) verwaltet werden. Die Diskussion umfasste die aktuelle Situation sowie die zukünftige Entwicklung der beiden Einrichtungen.

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Ein weiterer zentraler Punkt des Gesprächs war die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Stadtkreis Baden-Baden beherbergt auf die Einwohnerzahl gerechnet, bundesweit die meisten Ukrainer. In Abstimmung mit dem Städtetag Baden-Württemberg hatte die Stadt daher Forderungen an die Landesregierung gestellt, Stadt- oder Landkreise von überdurchschnittlichen Zuteilungen auszunehmen. Alle Beteiligten waren sich einig, diese Forderungen weiterzuverfolgen und weiterhin im Dialog mit der Landesregierung zu bleiben.

Darüber hinaus kam das Thema Windkraft zur Sprache, das in der Region derzeit stark diskutiert wird. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein legte im Januar den Entwurf des Teilregionalplans Windenergie vor, der auch Vorranggebiete zur Nutzung von Windenergie in Baden-Baden vorsieht. Als sogenannter Träger Öffentlicher Belange hat die Stadt Baden-Baden noch bis zum 22. Mai Zeit, sich zu beteiligen und bereitet derzeit eine entsprechende Stellungnahme vor, in der auch potenzielle Auswirkungen auf das Unesco-Welterbe beleuchtet werden.

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Oberbürgermeister Späth betonte abschließend die Bedeutung des Dialogs zwischen den politischen Ebenen: «Angesichts der vielen gegenwärtigen Herausforderungen ist es wichtig, dass Kommunal- und Landespolitik in engem Austausch bleiben, um gemeinsame Lösungen zu finden.» Er dankte den beiden Abgeordneten für den konstruktiven Austausch und betonte das gute Miteinander von Stadt und Land.

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