Bericht von Christian Frietsch
24.10.2023, 00:00 Uhr

Baden-Baden Ein besonderes Augenmerk hat Stadtrat Werner Schmoll auf die Baden-Badener Weststadt. Dort, ganz in der Nähe der Bernharduskirche, ist der SPD-Stadtrat aufgewachsen und so immer wieder der Anwalt des oft vernachlässigten Stadtteils, der durch den Autozubringer ein Vorstadtgesicht bekam.

Mit rund 10.000 Einwohnen ist die Weststadt der zweitgrößte Stadtteil und fast so groß wie die Innenstadt.

In einem Schreiben fordert Werner Schmoll den Oberbürgermeister auf, sich die künftige Gebührengestaltung für das Bewohnerparken mal genauer anzuschauen. «Für die SPD-Fraktion wäre es nicht hinnehmbar, wenn wir das Vertrauen der Bürger in faires Verwaltungshandeln dadurch aufs Spiel setzten, dass wir nach gerade mal drei Jahren einen völlig anderen Ansatz beim Bewohnerparken verfolgen.» In dem auch von SPD-Fraktionschefin Ulrike Mitzel unterzeichneten Schreiben heißt es, dass in der Rheinstraße, niemand verstehen könne, «dass das Parken nun nur deshalb um ein Vielfaches teurer werden soll, damit die Bürger am Ende aus Kostengründen auf ihr Auto verzichten». Und die SPD macht in dem Schreiben auch einen Vorschlag zur Güte.

Das Baden-Badener Rathaus wollte ursprünglich in der Sitzung des Hauptausschusses am 16. Oktober die Stadträte über die Anpassung der Bewohnerparkgebühren informieren. Oberbürgermeister Dietmar Späth nahm das Thema allerdings kurzfristig von der Tagesordnung. Laut Sitzungsvorlage ist vorgesehen, «die Gebührenhöhe für einen Bewohnerparkausweis zum 01.01.2024 einheitlich für alle Bewohnerparkbereiche im Stadtgebiet mit 130,00 Euro pro Jahr durch eine Rechtsverordnung festzusetzen». Für die Inhaberinnen und Inhaber einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen ist eine Ermäßigung von zwanzig Prozent geplant. Für Änderung oder Ersatzausstellung soll eine Gebühr in Höhe von 15 Euro erhoben werden.

Bei aktuell 1.394 gültigen Bewohnerparkausweisen, abzüglich eines prognostizierten Nachfragerückgangs von zehn Prozent, rechnet das Rathaus durch die Erhöhung mit Mehreinnahmen von rund 100.000 Euro pro Jahr. In Baden-Baden gibt es zwölf Bewohnerparkgebiete mit insgesamt 890 Stellplätzen. Die derzeitige jährliche Gebühr von maximal 30,70 Euro pro Jahr für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises sei im Jahr 1993 festgelegt und seitdem nicht mehr angepasst worden. Die Gebühr decke weder den Verwaltungsaufwand noch die Herstellungs- und Wartungskosten öffentlicher Stellplätze, argumentiert die Stadtverwaltung.

Das Schreiben von Werner Schmoll und Ulrike Mitzel an Oberbürgermeister Dietmar Späth vom 23. Oktober 2023 im Wortlaut:

Künftige Gebührengestaltung beim Bewohnerparken – Eckpunkte der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

erst vor kurzem mussten weite Teile der Weststadt davon überzeugt werden, dass Bewohnerparken sinnvoll ist und dass die Bürger künftig auch dafür bezahlen müssen.

Für die SPD-Fraktion wäre es nicht hinnehmbar, wenn wir das Vertrauen der Bürger in faires Verwaltungshandeln dadurch aufs Spiel setzten, dass wir nach gerade mal drei Jahren einen völlig anderen Ansatz beim Bewohnerparken verfolgen.

Das Bewohnerparken zielte bisher darauf ab, fremde Fahrzeuge aus Wohngebieten mit hohem Parkdruck fernzuhalten und den Menschen, die dort leben, vor allem über Nacht das Abstellen ihres Autos zu ermöglichen.

Aber auch dort, wo das Bewohnerparken schon länger eingeführt ist, wie z.B. in der Rheinstraße, könnte niemand verstehen, dass das Parken nun nur deshalb um ein Vielfaches teurer werden soll, damit die Bürger am Ende aus Kostengründen auf ihr Auto verzichten.

Dieser Ansatz ist vor allem auch deshalb unsozial, da er nur für Menschen mit geringem Einkommen zum Problem wird.

Die SPD-Fraktion hat hier kein fertiges Konzept und möchte deshalb auch keinen formellen Antrag stellen. Da wir uns in den vergangenen Jahren aber bereits mehrfach zum Thema Bewohnerparken positioniert haben, bitten wir Sie, bei Ihrer verwaltungsinternen Diskussion und später auch in den Gremien des Gemeinderats die nachfolgenden Eckpunkte zu berücksichtigen:

Soziale Ausgewogenheit, Berechnung der Bewohnerparkgebühren entsprechend der Preissteigerungsrate
Basisjahr für die Berechnung der Bewohnerparkgebühren bildet des Jahr 2020, das Jahr der letzten Preisanpassung. Die Preissteigerungsrate für 2020, 21, 22 und 23 insgesamt lag bei ca.16,5 Prozent. Das macht bei 30 Euro im Jahr 2020 genau 5,- Euro ab 2024. Danach greift jedes Jahr die jeweilige Preissteigerungsrate wie sie vom Statistischen Bundesamtamt jährlich verkündet wird. Eine Preisanpassung erfolgt digital, d.h. automatisch und ohne zusätzliche Verwaltungskosten.

Mehr Leistungen für die Bezieher von Bewohnerparkausweisen
Wie von der SPD-Fraktion bereits 2020 beantragt, könnten die Bezieher von Bewohnerparkausweisen einen Block mit Gästeparkausweisen erhalten. Diese Vorgehensweise wurde seinerzeit von der Verwaltung abgelehnt, ist aber bis heute Bestandteil des hochgelobten Verkehrskonzeptes der Stadtverwaltung Offenburg. Unser Argument damals und auch heute: Höhere Akzeptanz in der Bevölkerung mit dem Argument, dass die Gebührenerhöhung mit mehr Leistung verbunden ist.

Einsparungen bei den Verwaltungskosten
Zum weiteren könnte eine noch längere Gültigkeit der Parkausweise zur Verwaltungsvereinfachung und somit zur Kosteneinsparung führen. Bereits 2020 wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion eine solche Verlängerung von ein auf zwei oder drei Jahre umgesetzt. Hier könnte über eine weitere Modifizierung nachgedacht werden und die Befristung durch weitere digitale Maßnahmen ersetzt werden. Außerdem muss das System komplett auf digital umgestellt werden. Papieranträge sollen nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Schmoll, Stadtrat
Ulrike Mitzel, Fraktionsvorsitzende

Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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