Baden-Baden, 17.12.2025, Bericht: Redaktion Eine Anfrage richtet der Kreisverband Baden-Baden Rastatt von Die Linke an das Rathaus Baden-Baden und setzt ich kritisch mit den bevorstehenden Einsparungen im Baden-Badener Busverkehr auseinander.

Der Baden-Badener Gemeinderat stimmte am Montag mehrheitlich für die Sparmaßnahmen, die Streichungen und Zusammenlegungen von Buslinien vorsehen. Die Maßnahmen sollen Frühjahr 2026 umgesetzt werden.

Das Schreiben des Kreisverbands Baden-Baden Rastatt von Die Linke vom 10. Dezember 2025 im Wortlaut:

Anfrage zur Einführung eines Mobilitätspasses gemäß Landesmobilitätsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der bevorstehenden Einsparungen im Baden-Badener Busverkehr, bei denen die Verwaltung dem Gemeinderat unter anderem reduzierte Taktungen, gestrichene Fahrten und verkürzte Linienführungen zur Beschlussfassung vorlegt, greift die Stadt aus finanziellen Gründen in einen Bereich ein, der sozial, mobilitätspolitisch und ökologisch besonders sensibel ist. Angebotsreduzierungen treffen vor allem Menschen, die auf den Busverkehr angewiesen sind – Schüler*innen, Senior*innen, Menschen ohne eigenes Auto sowie tägliche Pendler*innen – und verschlechtern die Attraktivität des ÖPNV für den Alltag sowie in einer touristisch geprägten Stadt. Zudem wirken sie den Zielen einer Reduzierung des Individualverkehrs und einer insgesamt klimafreundlicheren Mobilität in Baden-Baden entgegen.

Mit Inkrafttreten des Landesmobilitätsgesetzes im März 2025 haben Kommunen die Möglichkeit, einen sogenannten Mobilitätspass bzw. eine kommunale Verkehrsabgabe einzuführen. Dabei sollen alle gezahlten Beiträge den Bürger*innen in Form von Guthaben für den Erwerb von ÖPNV-Zeitkarten gutgeschrieben werden. Die Mittel müssen zweckgebunden in den Ausbau und die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs fließen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung, im Gemeinderat am 15.12.2025 folgende Fragen zu beantworten:

Warum hat die Stadterwaltung die Einführung eines Mobilitätspasses bisher nicht aufgegriffen, obwohl damit zusätzliche Mittel für den ÖPNV generiert werden könnten?

a) Wie hoch wären realistisch kalkulierte Einnahmen eines Mobilitätspasses in Baden-Baden nach den möglichen Modellen:
• Pkw-bezogene Verkehrsabgabe
• Haushaltsabgabe
• Arbeitgeberabgabe
• Mischmodelle

b) Wurde die Einführung eines Mobilitätspasses seit März 2025 intern geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

c) Falls nein, warum wurde bisher keine Prüfung vorgenommen?

d) Wie begründet die Verwaltung gegenüber den Einwohner*innen, dass der Abbau von ÖPNVAngebot als alternativlos dargestellt wird, während ein vom Land ausdrücklich vorgesehenes Finanzierungsinstrument ungenutzt bleibt?

e) Warum wurde dem Gemeinderat bislang keine Vorlage zur Entscheidung über den Mobilitätspass vorgelegt, obwohl damit zusätzliche Mittel für den ÖPNV generiert werden könnten?

Mit freundlichen Grüßen

Andrei Maltar

Pressesprecher
Die Linke
Kreisverband Baden-Baden Rastatt

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