Baden-Baden, 23.11.2018, Kommentar: Christian Frietsch Die Anwohner der Bahnhofstraße in Baden-Oos drücken in einer Stellungnahme ihre Enttäuschung über die Inhalte der Fortschreibung des Baden-Badener Lärmaktionsplans aus. Offenbar finden die Mitbürger in Baden-Oos im Rathaus wenig Mitgefühl für die Lärmplage, die die betroffenen Ooser Bürger nicht mehr länger hinnehmen möchten.

Wieder einmal zeigt sich die fehlende Bereitschaft im Baden-Badener Rathaus, mit einer transparenten Dialog-Methode auf einen Interessenausgleich hinzuarbeiten. Dass die Bürger der Ooser Bahnhofstraße durch die Offenlage kalt erwischt wurden, zeigt ein weiteres Mal, dass der so notwendige transparente Meinungs- und Willensbildungsprozess auch in diesem Fall wieder einmal an den Baden-Badener Bürgern vorbeigegangen ist. Der autokratischer Führungs- und Vollzugsstil vereinfacht die Arbeit im Rathaus und frustriert die Bürger. Schon bei der letzten Kommunalwahl gab es mit nur noch 44 Prozent Wahlbeteiligung eine Quittung. Eine muntere politische Debattenstimmung ist auch innerhalb des Gemeinderates nur selten möglich. Zu distanzlos sind die eigentlichen politischen Wettbewerber zusammengerückt. Von einer partizipativen Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen. In Baden-Oos wurde erneut eine Chance dafür verpasst.

Die von 74 Anwohnern der Ooser Bahnhofstraße unterzeichnete Stellungnahme im Wortlaut:

Stellungnahme zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Baden-Baden

Wir fordern Tempo 30 in der gesamten Ooser Bahnhofstraße.

Als Anwohner der oberen Ooser Bahnhofstraße (vom Ooser Leo stadteinwärts) waren wir von der Offenlage der Fortschreibung, der wir mit großer Hoffnung entgegengesehen haben, sehr irritiert und enttäuscht. Obwohl entlang des ganzen Straßenabschnitts zwischen Ooser Leo und ehemaligem Wasserwerk die für Lärmschutzmaßnahmen entscheidenden Pegelwerte überschritten werden, sind keine Maßnahmen im Plan vorgesehen. Dabei ist aus unserer Sicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf diesem Abschnitt angezeigt, in den Nachtstunden sogar dringend erforderlich.

Der genannte Straßenabschnitt war seit jeher eine stark befahrene Durchgangsstraße. Seit die Sanierungsmaßnahmen in Oos begonnen wurden, haben wir erlebt, dass die Belastung für uns noch gestiegen ist:

− Die beabsichtigte Beruhigung der Ooser Hauptstraße sowie die durch den Kreisel geschaffene Möglichkeit, von der Ooser Bahnhofstraße links in die Sinzheimer Straße einzubiegen, haben bewirkt, dass der stadtauswärts führende Verkehr, der bisher hauptsächlich durch die Rheinstraße geflossen ist, sich auf die Ooser Bahnhofstraße verlagert hat. Sie ist jetzt im Gegensatz zu früher in beiden Richtungen stark befahren.

− Der Rückbau der Ooser Bahnhofstraße unterhalb des Kreisels verbunden mit Tempo 30 hat dazu geführt, dass mehr Autofahrer als früher durch die gerade und breite Straße hinter dem Kreisel verleitet werden, stark zu beschleunigen und die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mindestens auszureizen, oft jedoch − teils auch deutlich − zu überschreiten. Dies ist insbesondere in den Abendstunden und nachts der Fall, wenn die Verkehrsdichte auf der Ooser Bahnhofstraße nicht mehr so hoch ist.

Die gestiegene Lärmbelastung äußert sich darin, dass zur Straße hin liegende Balkone oder Außenplätze zwischen 7 und 18 Uhr wegen des Straßenlärms kaum mehr benutzt werden. Die Busse und Lkw, die schnell vorbeifahren, lassen bei vielen von uns gar die Gläser im Schrank klirren. Besonders schlimm wird es aber nachts in den heißen Sommermonaten, in denen wir oft erst nach Mitternacht, wenn der Verkehr abgenommen hat, Schlaf finden. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ab 22 Uhr wäre hier ein wirklicher Segen.

Auch wenn es hier um den Lärmschutz geht, möchten wir einige weitere Aspekte nennen, die für Tempo 30 auch am Tag sprechen:

− An der talwärts gelegenen Seite sind zahlreiche Parkplätze längs der Straße ausgewiesen, die auch fast durchgehend belegt sind. Bei Gegenverkehr sind die stadteinwärts fahrenden Kfz gezwungen, sehr dicht an den parkenden Autos vorbeizufahren. Tempo 50 ist angesichts der Gefahr, dass Fußgänger oder Kinder zwischen den Autos auf die Straße treten, viel zu gefährlich, so dass besonnene Kfz-Führer hier deutlich langsamer fahren müssten. Wir beobachten, dass eine große Zahl der Fahrer dies aber nicht tut. Öfters werden umsichtige Fahrer, die langsamer an den geparkten Fahrzeugen vorbeifahren, gar verbotswidrig mit hoher Geschwindigkeit überholt. Man kann von Glück reden, dass dadurch noch kein schlimmer Unfall geschehen ist.

− Durch die geschilderte Verkehrszunahme ist es deutlich schwieriger geworden, die Straße zu queren. Sowohl als Fußgänger als auch beim Ausfahren aus den Hofeinfahrten sind minutenlange Wartezeiten mittlerweile normal geworden. Denn aus beiden Richtungen kommen nun viele Autos und die Rotphasen am Ooser Leo, die zumindest den stadteinwärts führenden Verkehr unterbrochen haben, gibt es nicht mehr. Bei Tempo 30 würden auch kleinere Verkehrslücken ausreichen, die Straße auch ohne Querungshilfe zu überqueren, bei Tempo 50 ist das zu gefährlich. So ist auch der Zugang zur Grünen Einfahrt, von Oos (z.B. Ooser Kirchstraße) her kommend, deutlich erschwert.

Argumente, die in der Vergangenheit gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf diesem Abschnitt − auch nur nachts − genannt wurden, waren der im Gegensatz zum Ooser Sanierungsgebiet nicht geplante Rückbau der Straße und die Pünktlichkeit der Busse des ÖPNV.

Das erste Argument erscheint uns paradox: Der Rückbau der Ooser Hauptstraße, desunteren Teils der Ooser Bahnhofstraße und der Sinzheimer Straße soll ja auch dazu dienen, dass die Autofahrer dort wegen der engen Fahrbahn langsamer fahren und dadurch die Anwohner entlastet werden. Dann ist aber doch für uns, deren Straße nicht zurückgebaut wird und breit bleibt, ein Tempolimit umso wichtiger, da der bauliche „Anreiz“, langsam zu fahren, eben nicht gegeben wird. Es fühlt sich so an, als würden wir nun ein zweites Mal bestraft, nicht zum Sanierungsgebiet zu gehören.

Der Fahrzeitverlust der Busse, der durch die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h hervorgerufen wird, ist sehr gering; das entnehmen wir auch dem vorliegenden Entwurf des Lärmaktionsplans. Insbesondere nachts sind zum einen nur noch wenige Kurse betroffen, die durch die geringere Verkehrsbelastung auch normalerweise keine Probleme mit Verspätungen haben. Zu den Stoßzeiten der Verkehrsspitzen, in denen die Busse vor allem mit Verspätungen zu kämpfen haben, stehen sie auf unserem Straßenabschnitt sowieso im Stau, eine Geschwindigkeitsbegrenzung änderte daran nichts. Die zuletzt eingeführte Pflicht, vorne im Bus einzusteigen, führt nach unserer Erfahrung zu deutlich größeren Verzögerungen.

Somit sehen wir keine großen Hindernisse, Tempo 30 auch im letzten verbleibenden Abschnitt der Ooser Bahnhofstraße einzuführen. Die Anwohner würden damit deutlich entlastet und sowohl die Wohnqualität in unserer Straße als auch die Aufenthaltsqualität im angrenzenden Wörthböschelpark mit dem direkt unterhalb der Straße liegenden Kinderspielplatz deutlich erhöht. Unser dringendstes Anliegen ist aber zumindest die Begrenzung auf Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr, damit wir nachts wieder schlafen können. Hierauf können und wollen wir nicht weitere fünf Jahre warten!

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