Neustart der Diskussion gefordert
Grüne Politiker Hummel und Behrens zur gescheiterten Flughafen-Ostanbindung – „Verkehrsentlastung für Hügelsheim, Schiftung und Halberstung muss in den Mittelpunkt gestellt werden“
Baden-Baden/Rastatt, 14.05.2020, Bericht: Redaktion In einer Erklärung nehmen Manuel Hummel, Fraktionsvorsitzender der grünen Kreistagsfraktion in Rastatt und Hans-Peter Behrens, grüner Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Baden-Baden, Stellung zu dem Planfeststellungsverfahren für die nun gescheiterte Ostanbindung des Baden-Airparks.
Das Projekt hatte Kommunal- und Landespolitik 15 Jahre lang beschäftigt. Die beiden grünen Politiker waren beim Start des Projektes im Jahr 2006 bereits im Kreistag und erinnern daran, dass sie «dort immer wieder Argumente einbrachten, die gegen den Anschluss sprachen».
Das Statement von Manuel Hummel und Hans-Peter Behrens im Wortlaut:
«Eine echte Diskussion ist allerdings nie entstanden, die Mehrheit wollte die nun abgelehnte Lösung ohne tiefere Betrachtung der Folgen durchziehen», so Behrens. Der immer wieder ignorierte, höchst problematische Eingriff in die Naturschutzgebiete, der geringe Verkehrsfluss von der Autobahn waren neben der fehlenden Entlastung für Hügelsheim die Hauptkritikpunkte der Grünen im Kreistag.
«Spätestens mit der Vorlage des konkreten Plans für eine Nordanbindung durch den NABU hätte jedem klar sein müssen, dass das alleinige Beharren auf einer Ostanbindung - mit all ihren ökologischen Problemen - vor Gericht keinen Bestand haben könne. Dass auch das Regierungspräsidium diesen Mangel so sieht, bestätigt unserer Position. Leider hat uns die Starrsinnigkeit 1,2 Millionen Euro Steuergelder gekostet», so Hummel und Behrens.
Sie fordern einen Neustart der Diskussion unter dem Gesichtspunkt der Lärm- und Verkehrsentlastung der Gemeinden Hügelsheim, Schiftung und Halberstung vor. «Wir halten eine abschließende Zieldefinition unter möglichst breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für den richtigen Schritt. Mit diesem Vorgehen werden wir eine Lösung finden, die in weniger als 15 Jahren umsetzbar ist und für die ich in der Regierungsfraktion um Unterstützung werben kann», so Hans-Peter Behrens.
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