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Kritik an Radverkehrskonzept

OB Mergen soll über „Fortschritte bei Entwicklung des Radverkehrs“ berichten – FDP-Fraktionschef Pilarski: „Vorsitzende des ADFC einladen“

OB Mergen soll über „Fortschritte bei Entwicklung des Radverkehrs“ berichten – FDP-Fraktionschef Pilarski: „Vorsitzende des ADFC einladen“
Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat. Foto: Archiv

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
26.03.2021, 00:00 Uhr



Baden-Baden In einem Schreiben an Margret Mergen fordert Rolf Pilarski von der Oberbürgermeisterin eine strukturierte Kommunikation und Vorgehensweise zur Fahrradpolitik in Baden-Baden.

Der FDP-Fraktionschef beantragt dass, «im Gemeinderat bis auf Weiteres halbjährlich, mindestens jedoch jährlich über die Fortschritte bei der Entwicklung des Radverkehrs» berichtet wird.

Dabei sei «auf der Basis des vorhandenen Radverkehrskonzeptes zunächst eine aktuelle Zustandssituation und später eine fortschreibende bilanzielle Analyse zu präsentieren». Die Verwaltung solle «Vorschläge zu den nächsten Entwicklungsschritten präsentieren». Mindestens einmal jährlich solle der Vorsitzende des ADFC Kreisverbandes Baden-Baden / Rastatt als sachverständiger Bürger gemäß § 33 der Gemeindeordnung zu dieser Debatte eingeladen werden. Ziel der Maßnahme sei «eine Stärkung, eine effizientere Förderung und Weiterentwicklung des Radverkehrs in Baden-Baden sein, die durch den Gemeinderat initiiert und überwacht wird».

Am Mittwoch hatten auch die Grünen eine entsprechende Anfrage an die Oberbürgermeisterin geschickt. goodnews4.de berichtete.

Das Schreiben von Rolf Pilarski an OB Margret Mergen im Wortlaut:

Antrag nach § 34 GemO Radfahrverkehr in Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

nachdem im Hauptausschuss die Schaffung einer Vollzeitstelle für einen Radverkehrsbeauftragten abgelehnt wurde und damit eine teure und ineffiziente Entwicklungsalternative vermieden wurde, beantragen wir Folgendes:

1. Im Gemeinderat wird bis auf Weiteres halbjährlich, mindestens jedoch jährlich über die Fortschritte bei der Entwicklung des Radverkehrs berichtet. Dabei ist auf der Basis des vorhandenen Radverkehrskonzeptes zunächst eine aktuelle Zustandssituation und später eine fortschreibende bilanzielle Analyse zu präsentieren. Die Verwaltung soll Vorschläge zu den nächsten Entwicklungsschritten präsentieren.

2. Mindestens einmal jährlich wird der Vorsitzende des ADFC Kreisverbandes Baden-Baden / Rastatt als sachverständiger Bürger gem. § 33 GemO zu dieser Debatte eingeladen.

Ziel der Maßnahme soll eine Stärkung, eine effizientere Förderung und Weiterentwicklung des Radverkehrs in Baden-Baden sein, die durch den Gemeinderat initiiert und überwacht wird.

Rolf Pilarski
FDP-Fraktionschef


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