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Kommentar von Christian Frietsch

Öko-Partei Klimaliste gegen CDU-„Verkehrsrevolution“ – Baden-Badener Landtagskandidat Günther Beikert: „Nicht zielführend“

Öko-Partei Klimaliste gegen CDU-„Verkehrsrevolution“ – Baden-Badener Landtagskandidat Günther Beikert: „Nicht zielführend“
Günther Beikert tritt für die Klimaliste im Wahlkreis Baden-Baden zur Landtagswahl am 14. März 2021 an. Foto: Archiv

Bild Christian Frietsch Kommentar von Christian Frietsch
07.12.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden In einer ausführlichen Stellungnahme ergreift Landtagskandidat Günther Beikert für die neue Partei Klimaliste das Wort und erteilt der CDU für deren «Verkehrsrevolution» aus ökologischen Gründen eine Absage.

Die Klimaliste zeigt sich bei ihren Positionen klar dunkelgrün gegenüber der etablierten Partei der Grünen, von denen bisher keine Stellungnahme in der Redaktion bekannt wurde. Vielleicht erkannte der ökologisch konsequente Günther Beikert nicht, dass es im Stadtteil Weststadt auch um ein menschlich zumutbares Lebensmilieu geht.

Die Vernichtung der Fürstenbergallee und der Bau des Autobahnzubringers in den autoverliebten 60er Jahren hatte diesem Teil der Weststadt seine Identität genommen. Ein Rückbau der sozialpsychologisch und auch ökologisch nützlichen Allee spricht nicht gegen eine Reduzierung des Autoverkehrs, sondern für einen Mindeststandard eines zumutbaren Wohnmilieus. Auch handelt es sich bei diesem Teil der Weststadt nicht um ein «neues Stadtviertel», sondern um einen seit über 100 Jahren bestehenden, wichtigen Teil des nach der Innenstadt zweitgrößten Stadtteils Baden-Badens.

Die Stellungnahme der Klimaliste Baden-Württemberg im Wortlaut:

Untertunneln statt reduzieren: Der CDU-Kreisverband Baden-Baden träumt von einem neuen Stadtviertel, das durch eine Verlegung der Bundesstraße 500 (B500) in den Untergrund ermöglicht werden soll. «Dieses Vorhaben lässt die vereinbarten Klimaziele außer Acht, reduziert in keinster Weise den Verkehr und ist zudem unbezahlbar», sagt Dr. Günther Beikert, Landtagskandidat der Klimaliste Baden-Württemberg im Wahlkreis Baden-Baden.

Beikert weist in diesem Zusammenhang auf die im Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele hin. Vor fast 5 Jahren, am 12.12.2015, hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. «Am 22.09.2016 hat der Deutsche Bundestag der Ratifizierung dieses Vertrages einstimmig zugestimmt, auch mit den Stimmen der CDU», betont Dr. Günther Beikert.

Setzt eine Partei sich Ziele, muss sie auch konsequent sein und adäquate Maßnahmen ergreifen. Welche das sind, ist bekannt. Die Klimaliste Baden-Württemberg folgt diesbezüglich dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Danach wird die Menschheit, um das in Paris vereinbarte Ziel zu erreichen, weltweit bis 2030 die Treibhausgasemissionen halbieren.

Umstieg auf eMobilität genügt nicht

Was die CDU und alle Verkehrsplaner dabei berücksichtigen müssen: In Baden-Württemberg ist der Verkehrssektor aktuell für ein Drittel der Emissionen verantwortlich. Das Wuppertal Institut hat in einer Studie ausführlich untersucht, wie sich diese Emissionen bis 2030 halbieren lassen. Fazit der Experten: Es reicht bei weitem nicht aus, alle Autos durch Elektroautos zu ersetzen. Vielmehr muss der motorisierte Verkehr insgesamt drastisch reduziert werden. Grundsätzlich ist das machbar, denn der Bedarf an Mobilität lässt sich weitgehend von öffentlichem Nahverkehr sowie von Rad- und Fußverkehr decken. Das bietet die Chance, Städte wie Baden-Baden nicht länger autogerecht zu gestalten, sondern sie zu vitalen Räumen zu machen, in denen sich Menschen gerne begegnen.

Dr. Günther Beikert betont, dass der Weg zur Klimawende beim Verkehr frei ist: «Um sie zu ermöglichen, werden die Förderungen für den öffentlichen Verkehr verdoppelt, Parkgebühren werden angehoben und Straßenraum wird zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr umverteilt.»

In diesem Zusammenhang begrüßt die Klimaliste Baden-Württemberg auch einige Überlegungen des CDU-Kreisverbandes. Etwa den Plan, die Rheinstraße in einen «Shared Space» umzuwandeln, in dem Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer vollständig gleichberechtigt sind. Ebenso unterstützt die Klimaliste die Absicht, eine zeitgemäße Fahrradverbindung vom Bahnhof in die Innenstadt einzurichten und den öffentlichen Nahverkehr in Baden-Baden zu verbessern.

Eine klare Absage erteilt Dr. Günther Beikert dagegen den Überlegungen, die B500 zu untertunneln. «Das ist nicht zielführend», sagt der Landtagskandidat: «Wenn man Verkehr nur unter die Erde verlagert, statt ihn zu reduzieren, werden die Emissionen nicht weniger.» Außerdem sei das Vorhaben nicht finanzierbar. Die zusätzlichen Mittel, die für die Förderung des öffentlichen Verkehrs benötigt würden, könnten nicht gleichzeitig für ein Straßenbauprojekt ausgegeben werden.

Über die Klimaliste Baden-Württemberg

Die Klimaliste Baden-Württemberg setzt sich für eine konsequent wissenschaftsbasierte und klimagerechte Politik ein, mit deren Hilfe die Erde bewohnbar gehalten wird. Dr. Günther Beikert ist Physiker und Lehrer, er tritt für die Klimaliste im Wahlkreis Baden-Baden zur Landtagswahl am 14.03.2021 an.


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