Baden-Baden, 20.12.2023, Bericht: Redaktion Mit der Baupolitik und dem Stadtbild setzen sich die Baden-Badener aus oft bedauerlichen Gründen auseinander. Nun berichtet das Rathaus über die nicht ganz so populäre Disziplin der «Parkraumpolitik».

Zu den «Parkraumpolitikern» gehört auch der erklärte Baubürgermeister Alexander Uhlig.

Die Mitteilung aus dem Rathaus Baden-Baden im Wortlaut:

Die Stadt Baden-Baden hat das Angebot des Landes Baden-Württemberg angenommen, ihre strategische Parkraumpolitik im Rahmen des ParkPAD-Verfahrens bewertet, mögliche Lösungsansätze diskutiert und Maßnahmen abgeleitet. ParkPAD ist ein partizipatives Auditverfahren, das auf europäischer Ebene (im EU-Projekt Park4SUMP) entwickelt wurde und das vom Kompetenznetz Klima Mobil im Auftrag des Landes Baden-Württemberg durchgeführt wird. Dabei diskutierten und bewerteten Vertreterinnen und Vertreter der Politik, der Verwaltung und verschiedener Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft die aktuelle Parkraumpolitik auf Grundlage eines Online-Fragebogens. Dabei werden Herausforderungen identifiziert und Handlungsfelder für eine klimaschutzorientierte und zukunftsweisende Parkraumpolitik in einem Maßnahmenplan zusammengefasst.

Fabian Meurer von der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH) überreichte heute (19. Dezember) zum erfolgreichen Abschluss das ParkPAD-Zertifikat an Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig sowie an den Leiter der Stabsstelle Mobilität, Rolf Basse. «Wir haben in Baden-Baden engagierte und zielorientierte Diskussionen geführt und eine große Bereitschaft aller Teilnehmenden erlebt, lokale Antworten auf die globale Herausforderung des Klimaschutzes im Verkehr zu finden. Die Stadt stellt sich damit gut für die Zukunft auf», freut sich Meurer.

Es fanden zwei Workshops statt. Im ersten Treffen wurden Mitte April die Ergebnisse der vorgelagerten Online-Befragung ausgewertet, um das Niveau der Parkraumpolitik in Baden-Baden zu bewerten und Verbesserungspotenziale bzw. Herausforderungen zu identifizieren. Hierbei wurden insbesondere die Herausforderungen bei Großveranstaltungen, die Parkraumkontrolle und die Situation für Kunden- und Lieferverkehr genannt. Im zweiten Treffen wurden für den gefundenen Konsens mögliche Lösungen diskutiert und in einem Maßnahmenplan zusammengefasst. Dieser Maßnahmenplan hat strategisch-konzeptionelle Bedeutung und dient als Ausgangspunkt zur weiteren Bearbeitung der Thematik. Darin enthalten sind kurzfristig und langfristig umsetzbare Maßnahmen, die in den geplanten Klimamobilitätsplan einfließen sollen.

An der Online-Befragung und den Treffen nahmen Erster Bürgermeister Alexander Uhlig, die Amts- und Fachgebietsleitungen aus Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt teil; darüber hinaus waren auch die Parkgaragengesellschaft, die städtische Behindertenbeauftragte sowie die Stabsstelle Mobilität mit dabei; zudem Vertreter von Einzelhandel, Tourismus, DEHOGA, ADFC und ADAC. Somit wurden alle relevanten Perspektiven berücksichtigt, um eine Ausgewogenheit der Interessen sicherzustellen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Im Maßnahmenplan sind Anknüpfungspunkte für Handlungsfelder skizziert, die vertieft weiterbearbeitet werden sollen, darin sind sich die Teilnehmenden einig. Damit wird nicht nur auf die Bedürfnisse von Handel und Gastronomie, Gästen, Kunden und des Lieferverkehrs eingegangen, sondern auch die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes als Klimamobilitätsplan zur Verbesserung der nachhaltigen Mobilität verfolgt. Zur weiteren Bearbeitung und Konkretisierung der Handlungsfelder wird die Erstellung eines Parkraum-Konzeptes empfohlen. Hierfür werden vom Land Baden-Württemberg Fördermittel bereitgestellt, die auch die gesellschaftliche Beteiligung berücksichtigen.

Durchgeführt wird das ParkPAD-Verfahren von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg im Rahmen des Kompetenznetz Klima Mobil, das Kommunen zu mutigen Maßnahmen beim Klimaschutz im Verkehr berät und unterstützt. Für Baden-Baden bietet sich, aufbauend auf den Ergebnissen des ParkPAD-Verfahrens, die große Chance, die lokalen Herausforderungen im Bereich des Parkens anzugehen und die nachhaltige Mobilität für den Klimaschutz im Verkehr zu fördern.

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