Partizipative Demokratie gewinnt an Boden – Bürgerbegehren nun auch in Durmersheim
Durmersheim, 27.06.2023, Bericht: Redaktion Das Gesetz zur Förderung der partizipativen Demokratie findet langsam seinen Platz in der modernen Demokratie. Nun kündigt Dieter Balle, Kreisrat von Die Linke, den Kampagnenstart einer Unterschriftensammlung «Für S2 nach Durmersheim» an.
Diese für die betroffenen wichtige verkehrspolitische Weichenstellung soll via Bürgerbegehren und Bürgerentscheid durchgesetzt werden. Am Samstag ab 10 Uhr soll vor dem Edeka-Markt in Durmersheim über die Kampagne informiert werden. Im letzten Jahr hatten sich auch in Baden-Baden die Initiatoren eines Bürgerbegehrens durchgesetzt.
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Die Mitteilung von Dieter Balle im Wortlaut:
Nach der Bestätigung der formalrechtlichen Korrektheit des Unterschriftenblattes durch die Gemeinde sammelt die überparteiliche Initiative Pro S2 nach Durmersheim Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren zur Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 von der Haltestelle Rheinstetten-Mörsch Merkurstraße bis zum Bahnhof Durmersheim. Das Bürgerbegehren müssen mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger*innen der Gemeinde Durmersheim das Vorhaben unterstützen, damit nach einer Zulässigkeitsprüfung des Gemeinderates ein Bürgerentscheid stattfinden kann.
Die Initiative Pro S2 möchte die nach jetzigem Stand notwendigen 709 gültigen Unterschriften bis Ende September zusammenbekommen und plant neben Infoständen vor Einkaufs- und Wochenmärkten auch Haussammlungen. /em>
Das Thema S2-Verlängerung beschäftigt Durmersheim bereits mehr als 25 Jahre. Nachdem Ende der 90er Jahre eine Einigung mit AVG und KVV an der konservativen Mehrheit des Gemeinderates gescheitert war, fand sich auch in den folgende Jahrzehnten keine Mehrheit, sodass sich nun vor zwei Jahren Durmersheimer Bürger*innen in einer Bürgerinitiative zusammenfanden, die mithilfe eines Bürgentscheides das überfällige Projekt auf den Weg bringen wollen. Den Fragen von Öffentlichkeit und Medien stellen sich u.a. die Vertauenspersonen des Bürgerbegehrens Dr. Willy Pastorini vom Fahrgastverband Pro Bahn sowie Josef Tritsch, Gemeinderat aus Durmersheim, und Maximilian Kittel. /em>
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