Verkehrs- und Parkleitsystem und Parkgebühren
SPD-Stadtrat Schmoll sieht gute Seite bei „verfehlter Verkehrspolitik“ - „Brötchentaste in Lichtental Erfolg für Paul Haußmann“
Baden-Baden, 30.07.2019, Bericht: Redaktion «Trotz verfehlter Verkehrspolitik – Brötchentaste in Lichtental Erfolg für Paul Haußmann», schreibt Werner Schmoll, SPD, in einer Erklärung für seiner Partei.
Paul Haußmann, Stadtrat a.D. wurde am 26. Mi 2019 nicht mehr in den Baden-Badener Gemeinderat gewählt.
Die Erklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion im Wortlaut:
Seit kurzem sind mit dem Verkehrs- und Parkleitsystem (VPLS) und den Preiserhöhungen bei den Parkgebühren verkehrspolitische Änderungen in Kraft, die sowohl das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger als auch das Budget der Stadt Baden-Baden betreffen. Beide Maßnahmen wurden gegen die Stimmen der SPD vom Gemeinderat beschlossen.
Die sozialdemokratische Fraktion werde, so deren verkehrspolitischer Sprecher Werner Schmoll, auch weiterhin die verfehlte Verkehrspolitik der Mehrheit aus CDU und Grünen kritisch begleiten.
Das völlig überteuerte Parkleitsystem, das nach ersten Eindrücken der Verkehrsproblematik nicht Herr werde, und die Parkierungspolitik sind weder kundenfreundlich noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Entgegen den Forderungen der Sozialdemokraten habe der Gemeinderat im Februar ein Konzept beschlossen, das jeglicher Systematik entbehre.
Vor allem die Erhöhung der Parkierungspreise ohne ein zukunftsfähiges digitales Rabattierungssystem stieß von Anfang an auf erbitterten Widerstand der SPD.
Das antiquierte Parkmünzen-Konzept weise auch wegen seines bürokratischen Aufwands in die falsche Richtung, zumal sich nicht alle daran beteiligen. Die Errichtung der beiden «Sonderparkplätze» in Oos und
Lichtental, so Fraktionsgeschäftsführer Paul Haußmann, sei das Gegenteil einer von der Fraktion geforderten logischen und für alle nachvollziehbaren Vorgehensweise. Ziel der SPD sei weiterhin das kostenfreie Parken in allen Stadtteilen außerhalb der Kernstadt, damit der wohnortnahe Einzelhandel künftig überhaupt eine Chance gegenüber den großen Versandhändlern habe. Nur so könne die Nahversorgung in diesen Bereichen dauerhaft gesichert werden. Dennoch verbucht Haußmann die mittlerweile eingeführte «Brötchentaste» beim Parkplatz des ehemaligen Rathauses in Lichtental als persönlichen Erfolg: «Dafür habe ich mich über Jahre im Gemeinderat eingesetzt, allen Widerständen zum Trotz.» Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.
