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SPD-Alternative zu Busspur

SPD-Stadtrat Werner Schmoll hofft weiter auf Busspur am Zubringer – Vorwürfe an Baden-Badener Grüne: „Nahverkehrstrasse der SPD verhindern“

SPD-Stadtrat Werner Schmoll hofft weiter auf Busspur am Zubringer – Vorwürfe an Baden-Badener Grüne: „Nahverkehrstrasse der SPD verhindern“
Die Verlängerung der Schwarzwaldstraße hätte Teil einer Bustrasse vom Bahnhof Oos bis in die Innenstadt werden können. Foto: Werner Schmoll

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
11.01.2021, 00:00 Uhr



Baden-Baden Für preiswertes Wohnen sind die Grundstücke entlang des feinstaubbelasteten Autobahnzubringers zur Alternative zu den Luxuswohnungen in der Baden-Badener Innenstadt geworden.

Zuletzt erteilte die Stadtverwaltung eine Baugenehmigung für einen wüsten Flachdachkomplex, der auf dem ehemaligen Bauhof direkt am Zubringer entstand. Das Projekt könnte neben dem Angebot von günstigen Wohnungen auch einem zweiten Zweck gedient haben.

Es sollte die Idee der «staufreien Alternative zu einer Busspur auf dem Zubringer» zu Fall bringen, mutmaßt Stadtrat Schmoll. Nach einer Anfrage bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung kann der SPD-Stadtrat aber wieder hoffen, dass seine verkehrspolitische Idee wieder aufleben könnte. Die von der SPD angestrebte Busbrücke und die damit mögliche Erschließung des Aumattstadions durch den ÖPNV sei nach einer Klarstellung der Verwaltung vom 22. Dezember 2020 doch nicht für alle Zeiten vom Tisch, kommentiert Werner Schmoll ein Antwortschreiben auf seine Anfrage an das Rathaus.

Niemand könne neue Entwicklungen vorhersagen, «das haben wir durch die aktuelle Pandemie schmerzlich lernen müssen», erklärt Werner Schmoll in einem Schreiben an die Redaktion. Die Notwendigkeit, einen dritten Rettungsweg und eine alternative Bustrasse in die Innenstadt zu haben, könne «schneller kommen als manch einer in der Verwaltung oder in den Fraktionen des Gemeinderates wahrhaben will». Die Grünen hätten «sogar eine Tiefgaragenausfahrt in der tatsächlich sehr übersichtlichen und durch einen Gehweg geschützten Verlängerung der Schwarzwaldstraße als Argument bemüht, um die neue Nahverkehrstrasse der SPD zu verhindern», wirft er der Grünen-Fraktion im Gemeinderat vor. Die von der SPD vorgeschlagenen Lösung wäre «vollkommen immun gewesen gegen Megastaus (und darin eingeklemmte Busse) wie sie zu Normalzeiten Zubringer und Rheinstraße» heimsuchten, argumentiert Werner Schmoll.


Die Erklärung von Werner Schmoll im Wortlaut:

Zu Fragen von Stadtrat Werner Schmoll, SPD an EBM Uhlig, CDU vom 17.09.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich übersende Ihnen die Antwort der Verwaltung auf meine Anfrage vom 17.09.2020 an Herrn EBM Uhlig. Herr Selig, kommissarischer Leiter des Fachgebiets Tiefbau, geht darin auf alle fünf von mir gestellten Fragen ein.

Gleichzeitig übersende ich Ihnen eine Aufnahme von heute Nachmittag, die die jetzige Situation in der «Freihaltetrasse» zeigt. Aus ihr geht meiner Ansicht nach sehr deutlich hervor, dass viele «Argumente» nur deshalb gebracht wurden, um das Projekt einer «staufreien Alternative zu einer Busspur auf dem Zubringer» zu Fall zu bringen. Auch die Kostenfrage wurde von Herrn Selig sehr transparent dargestellt.

Die von der SPD angestrebte Busbrücke und die damit mögliche Erschließung des Aumattstadions durch den ÖPNV ist nach der Klarstellung der Verwaltung vom 22. Dezember 2020 doch nicht für alle Zeiten vom Tisch.

Niemand kann neue Entwicklungen vorhersagen, das haben wir durch die aktuelle Pandemie schmerzlich lernen müssen. Die Notwendigkeit, einen dritten Rettungsweg und eine alternative Bustrasse in die Innenstadt zu haben, kann schneller kommen als manch einer in der Verwaltung oder in den Fraktionen des Gemeinderates wahrhaben will.

Mit meiner Ansicht nach nicht nachvollziehbaren Argumenten hatte die Mehrheit der Stadträte die kostengünstige ÖPNV-Alternative zur jetzt entstandenen reinen Fußgänger- und Fahrradbrücke vom Tisch gewischt.

Die Grünen hatten sogar eine Tiefgaragenausfahrt in der tatsächlich sehr übersichtlichen und durch einen Gehweg geschützten Verlängerung der Schwarzwaldstraße als «Argument» bemüht, um die neue Nahverkehrstrasse der SPD zu verhindern, die vollkommen immun gewesen wäre gegen Megastaus (und darin eingeklemmte Busse) wie sie zu Normalzeiten Zubringer und Rheinstraße heimsuchen.

Markus Selig hat unmissverständlich beschrieben, dass alle Möglichkeiten zur ÖPNV-Anbindung des Aumattstadions rechtlich weiterhin offen sind, mit der man ohne Zerschneidung der Grünen Einfahrt elegant bis nach Oosscheuern und in die Innenstadt wird gelangen könnte.

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll


Das Schreiben von Markus Selig, Fachgebiet Tiefbau und Baubetriebshof, an Werner Schmoll im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Schmoll,

die verspätete Beantwortung Ihrer Fragen in dieser Angelegenheit bitte ich zu entschuldigen. Ich darf auf Ihre Fragen von damals kurz wie folgt antworten:

− Besitzt die Aussage von Herrn EBM Hirth auch heute noch Gültigkeit, wonach die Freihaltetrasse als «Verlängerung der Schwarzwaldstraße» in einer Breite von 7,50m planerisch festgeschrieben ist? Die jetzige Fahrbahnbreite beträgt 5,90m.

Im rechtskräftigen, vorhabenbezogenen Bebauungsplan «Wohnen am Ooswinkel» vom 07.07.2018 ist die damalige Freihaltetrasse aus dem Straßen- und Baufluchtenplan «Durchbruch Schwarzwaldstraße» vom 15.08.1957 in Form einer 7,5m breiten, öffentlichen Straßenverkehrsfläche als notbefahrbare Trasse (Zitat aus der zugehörigen Begründung zum Bebauungsplan) übernommen und gesichert. Die Fahrbahnbreite beträgt 6,0m sowie einen anschließenden Gehwegbereich von 1,5m Breite längs der Bebauung.

− Ist die «Verlängerung der Schwarzwaldstraße» entlang der neuen Bebauung der Baugenossenschaft noch immer im Besitz der Stadt?

Ja

− Ist dieser Teil der Schwarzwaldstraße als öffentliche Straße gewidmet?

Nein. Die Widmung ist aber nach Abschluss der Maßnahmen und gemeinsamer Abnahme gemäß Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Vorhabenträger beabsichtigt.

− Wer bezahlt die Herstellung der Straße?

Die gesamten Herstellungskosten gehen zulasten des Vorhabenträgers. Die Fortführung der Straße mit Anbindung an die Grüne Einfahrt ist finanzielle Angelegenheit der Stadt. Für die Ausführung der Straße in der von der Stadt geforderten höheren Bauklasse geht zu Lasten der Stadt. Beides ist im gleichnamigen Durchführungsvertrag geregelt.

− Wie funktioniert gegebenenfalls der Rückbau/der Wiederausbau der Freihaltetrasse, wenn die Stadt «Eigenbedarf» anmeldet?

Durch Ausführung der Verlängerung der Schwarzwaldstraße bis auf Höhe des Vorhabens in höherer Bauklasse (s.o.) als notbefahrbare Trasse in einer Breite von 6,0m wurde bestmögliche Vorsorge getragen, um den späteren Aufwand zu minimieren. Eigentumsrechtlich stellt ein Ausbau kein Problem dar. Spätere Umbaukosten gehen zulasten der Stadt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Markus Selig
Stadt Baden-Baden
FG Tiefbau und Baubetriebshof
Kommissarische Fachgebietsleitung


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