Schreiben vom Fachgebiet Ordnung und Sicherheit
Stadtrat Schmoll kämpft vergeblich für Fußgänger und Radfahrer – Von Baden-Badener Grünen nichts zu sehen und nichts zu hören – Kein „Zugang für Fußgänger und Fahrradfahrer zum Gewerbepark Cité“

Baden-Baden, 17.12.2021, Bericht: Redaktion Mit dem Argument eines angeblich «hohen Parkdrucks in diesem Straßenabschnitt», wurde der Vorschlag von Stadtrat Werner Schmoll, SPD, von der Stadtverwaltung abgelehnt. Er hatte vorgeschlagen, die Einbahnregelung der Ooser Gartenstraße und Siedlungsstraße umzudrehen sowie in der Gegenrichtung für den Radverkehr freizugeben.
So fällt noch eine Entscheidung zu Gunsten des Autoverkehrs und gegen Fußgänger und Radfahrer. Der SPD-Stadtrat bleibt damit alleine mit seiner Forderung. Wo bleiben denn die Baden-Badener Grünen, von denen nach diversen Wahlkämpfen in der der Baden-Badener Kommunalpolitik kaum etwas zu hören und sehen ist. Der Antrag von SPD-Stadtrat Werner Schmoll in seiner gesamten Formulierung lautete: «Zugang für Fußgänger und Fahrradfahrer zum Gewerbepark Cité, Hinweisbeschilderung am künftigen Charles-de-Gaulle-Platz, Änderung der Einbahnstraßenregelung Ooser Gartenstraße/Siedlungsstraße». Immerhin will die Stadt eine verbesserte Beschilderung prüfen.
Das Schreiben vom Fachgebiet Ordnung und Sicherheit an SPD-Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut:
Ihr Antrag vom 10.11.2021 zur Änderung der Einbahnstraßenregelung Ooser Gartenstraße/Siedlungsstraße
Sehr geehrter Herr Stadtrat Schmoll,
Ihr Vorschlag, die Einbahnregelung der Ooser Gartenstraße/Siedlungsstraße umzudrehen und in der Gegenrichtung für den Radverkehr freizugeben, wurde im Rahmen einer Verkehrsschau gemeinsam mit Vertretern der Abteilung Tiefbau und dem Polizeipräsidium Offenburg beurteilt. Im Ergebnis können wir im Einvernehmen mit dem Polizeipräsidium Offenburg einer Umsetzung nicht zustimmen.
Bei einer Umkehrung der Eisenbahnstraße müssten im Kurvenbereich, vor abgesenkten Bordsteinen und aufgrund von Grundstückszufahrten einige Parkplätze entfallen. Da in diesem Straßenabschnitt bereits ein hoher Parkdruck besteht, würde dies zu einer deutlichen Verschlechterung für den ruhenden Verkehr führen. Um den Radverkehr in der Gegenrichtung freizugeben, ist eine gewisse Fahrbahnbreite notwendig. Sie gemessene Fahrbahnbreite von 4.50 m ist nicht ausreichend, um den Radverkehr als Begegnungsverkehr fließen zu lassen. Zudem könnten größere Fahrzeuge, wie Rettungsfahrzeuge, aufgrund der Schleppkurve bei Umkehrung der Einbahnstraße schwerer in den Kurvenbereich der Ooser Gartenstraße einfahren.
Die Ergänzung der Fahrradwegweisung würden wir befürworten. Das Fachgebiet Tiefbau und Baubetrieb prüft die Ergänzung der Beschilderung in eigener Zuständigkeit.
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