Baden-Baden, 29.01.2024, 17:05 Uhr, Bericht: Redaktion Für Freitag kündigt die Gewerkschaft ver.di einen Warnstreik im kommunalen Nahverkehr an. Auch Baden-Baden ist betroffen.

Auch in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Esslingen und Konstanz ruft die Gewerkschaft zu einem eintägigen Warnstreik auf, nachdem die erste Verhandlungsrunde ohne Angebot der Arbeitgeber endete. Die zweite Verhandlungsrunde beginnt am Montag. Unterstützt würden die Beschäftigten in dieser Tarifrunde von Fridays for Future, teilt ver.di mit. ver.di fordert in dieser Manteltarifrunde unter anderem eine volle Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen und von bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb.

Die Mitteilung ver.di vom 29. Januar 2024 im Wortlaut:

Nachdem die Arbeitgeber, der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), in der heutigen ersten Verhandlungsrunde für die rund 6.500 Beschäftigten im Bereich TVN kein Angebot vorgelegt haben, ruft ver.di Baden-Württemberg am kommenden Freitag zu einem ersten Warnstreik auf. Betroffen von den ganztägigen Arbeitsniederlegungen sind die kommunalen Verkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. ver.di rechnet damit, dass am Freitag in diesen Städten keine Busse und Bahnen der bestreikten Betriebe fahren. Die Warnstreiks finden zeitgleich bundesweit in den Bundesländern statt, wo derzeit regionale Tarifverhandlungen laufen. Vor Ort finden in der Regel Streikversammlungen in den jeweiligen Depots statt.

Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer: «Am Freitag stehen Busse und Bahnen, damit auch in Zukunft ein verlässlicher ÖPNV möglich ist. Der dramatische Personalmangel führt schon jetzt zu ständigen Ausfällen und Verspätungen und belastet die Fahrerinnen und Fahrer massiv. Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Stärkung des ÖPNV wird nur gelingen, wenn die Arbeitsbedingungen erheblich verbessert werden.»

In einer Umfrage des Verkehrsministeriums hatten diesen Monat 75 Prozent der baden-württembergischen Bürger:innen sich für die Einhaltung des Mobilitätszieles ausgesprochen, selbst wenn dafür Kosten durch einen Mobilitätspass anfallen. Der Ausbau des ÖPNV war für die Befragten mit Abstand das wichtigste Anliegen, deutlich vor Investitionen in Radwege oder Straßen.

Unterstützt werden die Beschäftigten in dieser Tarifrunde von Fridays for Future. Unter dem Motto «wir fahren zusammen» soll deutlich gemacht werden, dass es ohne ausreichende Fahrerinnen und Fahrer keine Verkehrswende gibt. Und ohne Verkehrswende keinen ausreichenden Klimaschutz.

ver.di fordert in dieser Manteltarifrunde unter anderem eine volle Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen und von bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb. Eine Nahverkehrszulage, die den täglichen Stress am Steuer und die Verantwortung für die Fahrgäste widerspiegelt. Ausgerechnet der Fahrdienst hat bisher keine Schichtzulage, obwohl die Beschäftigten in diesem Bereich zu unterschiedlichen und belastenden Zeiten den täglichen Dienst beginnen oder beenden. Das will ver.di ändern.

Die zweite Verhandlungsrunde findet am 5. und 6. Februar statt. Eine dritte Runde ist für den 5. und 6. März vereinbart. Verhandelt wird jeweils im SSB-Waldaupark in Stuttgart.

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