Bericht von Nadja Milke
03.03.2023, 00:00 Uhr

Baden-Baden In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dietmar Späth fordert der Verein Stadtbild, dass die Stadt Baden-Baden «der Initiative Lebenswerte Städte beitreten möge».

Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, «dass die Kommunen selbst über darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden», heißt es auf der Website der Initiative. Über 500 Städte, Gemeinden und Landkreise seien der Initiative bisher beigetreten, darunter auch Karlsruhe, Iffezheim, Pforzheim und Freiburg.

«Wir wollen die Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen», schreibt der Verein Stadtbild an den Oberbürgermeister. «Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.» Tempo 30 darf laut §45 der Straßenverkehrsordnung nicht «auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306)» angeordnet werden.

Das Schreiben des Vereins Stadtbild an Oberbürgermeister Dietmar Späth im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

der Verein STADTBILD hat das Thema Beitritt zur «Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden» auf seinem Stammtisch am 15.02.2023 lebhaft diskutiert und die Vorsitzenden einstimmig gebeten, dieses Thema Ihnen, Herrn Oberbürgermeister Späth, und den Fraktionen vorzutragen.

Die Stadt Baden-Baden möge der «Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden» beitreten.

Begründung:

Wir wollen die Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

FAZ am 26.02.2023: «Die große Entschleunigung - …bis nach Berlin hat sich dieses Motto noch nicht herumgesprochen. Das Verkehrsministerium stellt sich seit Jahren quer, den Kommunen freie Hand bei der Geschwindigkeit zu gewähren.» (S. 53)

Bei Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 gegründete Initiative setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Die «Initiative» fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Inzwischen sind aktuell über 500 Städte dieser Initiative beigetreten; weitere Informationen unter: www.lebenswerte-staedte.de Wir sind überzeugt, dass Baden-Baden mit seinem Beitritt zu einem Erfolg der Initiative beitragen wird. Von dieser neuen gesetzlichen Freiheit werden das Stadtbild und die Baukultur von Baden Baden nachhaltig profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Welle
1. Vorsitzender

Stefan Fischer
2. Vorsitzender

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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