Oberbürgermeisterin antwortet auf CDU-Antrag

Verkehrssituation in Baden-Baden schon lange vorhersehbar – CDU will Belastungen auf das Unvermeidbare reduzieren – OB Mergen stellt Baustellenmanagement „in Aussicht“

Verkehrssituation in Baden-Baden schon lange vorhersehbar – CDU will Belastungen auf das Unvermeidbare reduzieren – OB Mergen stellt Baustellenmanagement „in Aussicht“
Die Baustelle am Bertholdplatz sorgte am vergangenen Wochenende für Staus. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 19.02.2019, Bericht: Redaktion Schon seit Jahren sind die großen Baustellen vorhersehbar und ziehen sich nun quer durch die Innenstadt von Baden-Baden. Zu der Sanierung des Europäischen Hofs, der Luisenstraße und Inselstraße und der Sanierung der Südlichen Neustadt zwischen Bertholdplatz und Augustplatz gesellt sich auch das Bauprojekt des SWR-Medien-Zentrums.

In den Startlöchern stehen das Luxus-Wohnbauprojekt auf dem Vincentiusgelände des ehemaligen CDU-Stadtrats Christian Mussler mit 35 Wohneinheiten in der Stephanienstraße und in der Scheibenstraße und das Luxus-Wohnbauprojekt auf dem vom SWR verkauften 50.000 Quadratmeter großen Gelände. Dort soll das größte Wohnbauprojekt in der Geschichte der Baden-Badener Innenstadt entstehen, das ohne größere öffentliche Diskussion auf den Weg gebracht wurde. 380 Wohnungen sollen dort für Investoren und Besserverdienende gebaut werden.

Als Reaktion auf einen Antrag von CDU-Stadtrat Sven Jäger habe Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, «den Ausbau und die notwendig gewordene Zentralisierung eines ‘verkehrlichen Baustellenmanagements’ in Aussicht gestellt», heißt es in einer Mitteilung der Baden-Badener CDU-Fraktion. «Es gelte, die Aktivitäten der für die Baumaßnahmen verantwortlichen Stellen auf Seiten der öffentlichen Hand zu berücksichtigen, darzustellen und den Verkehr zentral zu koordinieren. Dazu zähle insbesondere das Fachgebiet Tiefbau, die Stadtwerke und der Eigenbetrieb Umwelttechnik», schreibt die CDU-Fraktion. Auf die vorhersehbare Entwicklung hatte goodnews4.de schon vor zwei Jahren aufmerksam gemacht.

«Um die Nutzungsattraktivität zu steigern und eine größere Breitenwirkung zu erzielen», solle «die Datenversorgung über die städtische Homepage hinaus auch auf weiteren Wegen an interessierte Nutzer übertragen werden». Diese Möglichkeiten würden gerade geprüft und der öffentlich-rechtliche SWR hätte sich «in ersten Gesprächen interessiert gezeigt, für die Zukunft gemeinsam mit dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit an Lösungen für die Übermittlung der Daten an Navigationsgeräte im TMC-Protokoll zu arbeiten».

Stadtrat Sven Jäger hatte Ende September 2018 im Namen der CDU-Fraktion den Antrag gestellt, erinnert die CDU-Fraktion. goodnews4.de berichtete. Ziel des Baustellenmanagements solle sein, «den Bürgern die Belastungen, die aufgrund von Baumaßnahmen zwangsweise entstehen, auf das Unvermeidbare zu reduzieren und den Verkehrsteilnehmern gleichzeitig Alternativen während der Baumaßnahmen anzubieten», heißt es in der CDU-Mitteilung zu dem Projekt, das vielleicht nur etwas spät angestoßen wird.

PDF Antwort von OB Mergen Stadtrat Sven Jäger


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