Baden-Baden, 24.05.2019, Bericht: Redaktion Auch während der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes schaut sich Stadtrat Werner Schmoll aufmerksam um. Mit großem Bedauern stelle die SPD-Fraktion fest, «dass unsere schlimmsten Befürchtungen mit Blick auf das von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freien Wählern beschlossene, fast drei Millionen Euro teure Verkehrs- und Parkleitsystem tatsächlich eingetreten» seien.

Bei dem viel zu groß geratenen Leitsystem, würden sich schon im Vorfeld der Inbetriebnahme die von seiner Fraktion befürchteten «hässlichen Begleiterscheinungen» zeigen. «Riesige, überdimensionierte Schilderbrücken, wie man sie sonst nur von Autobahnen und nicht von sehr überschaubaren Stadtzentren à la Baden-Baden» kenne. Das ganze Projekt sei abgesehen davon «hoffnungslos veraltet», erinnert Werner Schmoll an seine stetigen Mahnungen, die im nicht sonderlich digital-affinen Gemeinderat ungehört verhallten und so wohl eine millionenschwere Fehlinvestition auf den Weg brachten. Längst ersetzen die Navigationsprogramme in Autos und in den Smartphones das Angebot des monumentalen Park- und Leitsystems, das den Steuerzahler drei Millionen Euro kostete. Von den von Werner Schmoll beanstandeten Verunstaltungen des Stadtbildes ganz zu schweigen.

Nun will Werner Schmoll aber auch über den genauen Verbleib des vielen Geldes Auskunft. In seinem Schreiben an OB Mergen, CDU, beantragt er: «Die Verwaltung legt dem Gemeinderat eine detaillierte Schlussabrechnung zum Verkehrs- und Parkleitsystem vor. Die Verwaltung teilt dem Gemeinderat abschließend mit, welche finanziellen Verpflichtungen die am Verkehrs- und Parkleitsystem angeschlossenen privaten Parkhausbesitzer eingegangen sind.»

PDF Schreiben von Werner Schmoll an OB Mergen

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.