Baden-Baden, 07.08.2020, Bericht: Redaktion Zur 27. Assange-Mahnwache lädt Christina Lipps für den Veranstalter Attac am Samstag um 17 Uhr an den Blumebrunnen in der Baden-Badener Lange Straße und wendet sich aus diesem Anlassmit einem Brief an die «Menschen».

Liebe Menschen,

eigentlich ist im Betreff ja alles gesagt - wir mahnen weiter, auch wenn es keine Neuigkeiten aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gibt, wo Julian Assange auf den Prozess um seine Auslieferung an die USA warten muss - seit nunmehr 18 Monaten in Einzel- bzw. Isolationshaft.

Am 7. September soll der Prozess stattfinden. Nichts spricht dafür, dass die britische Justiz oder die Regierung bereit wären, das bilaterale Auslieferungsabkommen zwischen London und Washington einzuhalten, das Auslieferungen aus politischen Gründen ausschließt. Dashalb sind die schlimmsten Befürchtungen gerechtfertigt.

Für uns bedeutet das, dass wir dringend versuchen müssen den öffentlichen Druck zunächst auf unsere eigene Regierung zu verstärken:

− Schreibt Briefe oder/und Mails an Bundestagsabgeordnete aller Parteien und fordert die Freilassung von Julian Assange bzw. die Zurückweisung seiner Ausweisung von Großbrittanien!
− Schreibt an die Bundesregierung selbst mit der gleichen Forderung. Grundlage ist die Erklärung der Menschenrechte, die alle Mitgliedsstaaten der UNO unterzeichnet haben!
− Wendet euch an Journalist:innen mit der Aufforderung über diesen Fall gründlich und ausführlich zu berichten. Sie sollten dabei bedenken, dass es im Fall Assange um die Presse- und Meinungsfreiheit geht und sie damit umittelbar selbst betroffen sind!

Sehen wir uns am Samstag?

Christina Lipps

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