Baden-Baden, 17.06.2019, Bericht: Redaktion In loser Folge veröffentlicht goodnews4.de in einer Serie Auszüge aus dem Ende April 2019 erschienen Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus».

Darin werden die Umstände der sogenannten Leo-Affäre aufgearbeitet, die zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Preisabsprachen, Korruption, Umweltverbrechen und illegaler Abhörmethoden führten. Bei der Frage, was die Presse berichten darf und was nicht, standen Stadträte der vier größeren Fraktionen auf der Seite ihres Stadtratskollegen Heinz Gehri, der wegen «verletzter Ehre» im Mai letzten Jahres vor dem Landgericht klagte und verlor. 18 fehlerhafte eidesstattliche Erklärungen von Stadträten der CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler weckten beim Landgericht «Zweifel». Zu den Unterzeichnern der eidesstattlichen Erklärungen gehörten auch Kurt Hochstuhl und Beate Böhlen, Fraktionschefs von SPD und Grünen. Auch den Rechtanwälten Klaus Bloedt-Werner, CDU, Joachim Knöpfel, SPD, Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler, und dem ehemaligen Richter Klaus Maas, CDU, fielen die Fehler in den von ihnen unterzeichneten, vorgefertigten eidesstattlichen Erklärungen nicht auf. Die 18 Stadträte waren einem Aufruf der Baden-Badener Oberbürgermeisterin Mergen, CDU, gefolgt, die zu der dann gescheiterten «Hilfe» für den gemeinsamen Kollegen aufgerufen hatte. Das Gerichtsurteil und die Kopien der eidesstattlichen Erklärungen sind in dem Buch neben vielen anderen Dokumenten abgedruckt.

Bis heute hat sich weder der Baden-Badener Gemeinderat noch die Stadtverwaltung mit einer eigenen Bewertung der möglichen Millionenschäden durch illegale Preisabsprachen in den letzten Jahrzehnten geäußert und verweist auf die noch ausstehenden Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft.

In den ersten beiden Wochen nach Erscheinen stand das Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus» auf Platz 1 der Amazon Bestsellerliste «Public Affairs».

Taschenbuch: 344 Seiten
Verlag: goodnews4.de
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 1094779768
ISBN-13: 978-1094779768
Preis 16,90 EUR
www.amazon.de

Auszug aus dem Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus»:

BADEN-BADEN SEIT 50 JAHREN IN EINER ART POLIZEIGEWAHRSAM

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Baden-Baden wird seit über einem halben Jahrhundert von aktiven oder ehemaligen Polizeibeamten geführt. Nur einmal unterbrochen durch Ursula Lazarus, immerhin als Lehrerin auch im öffentlichen Dienst beschäftigt. Als Fraktionsvorsitzende hatte die spätere Landtagsabgeordnete 1989 Ludwig Braun beerbt. Der Polizeihauptkommissar und Leiter der Baden-Badener Schutzpolizei war schon seit 1962 Stadtrat, als er 1978 CDU-Fraktionschef wurde und die Geschicke der Stadt neben dem charismatischen damaligen Oberbürgermeister Walter Carlein, CDU, bis 1989 mit der größten Fraktion im Rücken wesentlich mitbestimmte und in den 70er Jahren das Verdienst dafür erwarb, dass Baden-Baden als Stadtkreis unabhängig blieb. Nach dem zwei Jahrzehnte langen Intermezzo von Ursula Lazarus folgte 2009 Armin Schöpflin ins Amt des Fraktionschefs. Der Leitende Kriminaldirektor a.D. hatte 10 Jahre Zeit, sich auf seine Aufgabe vorzubereiten. Schon seit 1999 lernte er als Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Möglichkeiten kennen, die ihm mit der Führung der größten Fraktion im Baden- Badener Gemeinderat zufallen sollten.

Den Verlust der jahrzehntelangen absoluten Mehrheit konnte die CDU gut kompensieren. Bei wichtigen Entscheidungen stellten sich Freie Wähler, meist auch SPD und die bürgerlich gewordenen Grünen an die Seite der Baden-Badener CDU. So waren die gerade noch 30,15 Prozent, die Armin Schöpflin mit seiner Partei bei der Kommunalwahl 2014 einfahren konnte, kein Signal für einen möglichen politischen Wandel. Und die Führungsaufgabe der Baden-Badener CDU-Fraktion wurde spätestens mit der Stabübergabe von Armin Schöpflin im Jahr 2018 an Kriminalhauptkommissar Ansgar Gernsbeck zu einem Erbhof für die Polizei. Eine makellose Bilanz in Sachen Recht und Ordnung konnte diese Form des Polizeigewahrsams der Stadt Baden-Baden aber nicht garantieren. Einen Zusammenhang zwischen politischem Klima und Interessenskonflikten von in der Bauwirtschaft tätigen Stadträten wollten Armin Schöpflin und sein Stellvertreter Klaus Bloedt-Werner bis zuletzt nicht erkennen. Auch die andauernden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen, Korruption, Umweltverstößen und anderer Straftaten in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge und Projekte an Firmen, die von aktiven oder ehemaligen CDU-Stadträten geführt oder mitgeführt werden, führte bei der CDU-Fraktion zu keiner kritischen Selbstkontrolle. Der Groll richtet sich gegen die Online- Tageszeitung goodnews4.de, den Überbringer der schlechten Nachrichten. Auch der ehemalige Polizeichef und damalige CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin setzte lieber darauf, kritische Journalisten und Leserbriefschreiber durch Restriktionen mundtot zu machen und hoffte, mit einem Interview-Boykott die Probleme aus der Welt zu schaffen.

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