Baden-Baden, 20.05.2019, Bericht: Redaktion In loser Folge veröffentlicht goodnews4.de in einer Serie Auszüge aus dem Ende April 2019 erschienen Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus».

Darin werden die Umstände der sogenannten Leo-Affäre aufgearbeitet, die zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Preisabsprachen, Korruption, Umweltverbrechen und illegaler Abhörmethoden führten. Bei der Frage, was die Presse berichten darf und was nicht, standen Stadträte der vier größeren Fraktionen auf der Seite ihres Stadtratskollegen Heinz Gehri, der wegen «verletzter Ehre» im Mai letzten Jahres vor dem Landgericht klagte und verlor. 18 fehlerhafte eidesstattliche Erklärungen von Stadträten der CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler weckten beim Landgericht «Zweifel». Zu den Unterzeichnern der eidesstattlichen Erklärungen gehörten auch Kurt Hochstuhl und Beate Böhlen, Fraktionschefs von SPD und Grünen. Auch den Rechtanwälten Klaus Bloedt-Werner, CDU, Joachim Knöpfel, SPD, Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler, und dem ehemaligen Richter Klaus Maas, CDU, fielen die Fehler in den von ihnen unterzeichneten, vorgefertigten eidesstattlichen Erklärungen nicht auf. Die 18 Stadträte waren einem Aufruf der Baden-Badener Oberbürgermeisterin Mergen, CDU, gefolgt, die zu der dann gescheiterten «Hilfe» für den gemeinsamen Kollegen aufgerufen hatte. Das Gerichtsurteil und die Kopien der eidesstattlichen Erklärungen sind in dem Buch neben vielen anderen Dokumenten abgedruckt.

Bis heute hat sich weder der Baden-Badener Gemeinderat noch die Stadtverwaltung mit einer eigenen Bewertung der möglichen Millionenschäden durch illegale Preisabsprachen in den letzten Jahrzehnten geäußert und verweist auf die noch ausstehenden Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft.

In den ersten beiden Wochen nach Erscheinen stand das Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus» auf Platz 1 der Amazon Bestsellerliste «Public Affairs».

Taschenbuch: 344 Seiten
Verlag: goodnews4.de
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 1094779768
ISBN-13: 978-1094779768
Preis 16,90 EUR
www.amazon.de

Auszug aus dem Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus»:

DIE BUSSI-BUSSI-GESELLSCHAFT IM BADEN-BADENER RATHAUS

Liebe Bea, lieber Kurt, liebe Margret säuselt es durch die kommunalpolitischen Salons in Baden-Baden. Eine für den politischen Wettbewerb notwendige Distanz ist längst verloren gegangen unter den führenden Baden-Badener Kommunalpolitikern. Bussi hier und Bussi da, selbst vor den Gemeinderatsitzungen signalisieren diese Einigkeitsrituale unter den Vertretern der vier großen Fraktionen und der Oberbürgermeisterin dem verbliebenen bedauernswerten Rest der fünf, sechs ausgeschlossenen Gemeinderäte die Aussichtslosigkeit ihres kommunalpolitischen Daseins. Auch in amtlichen Schreiben fehlt ein hinzugefügtes Bekenntnis der persönlichen Nähe nicht. Die «sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin», wird als Zeichen der Vertrautheit noch in Tinte mit «liebe Margret» liebkost. Und die «liebe Margret» erwidert dann die Avancen mit «sehr geehrte Landtagsabgeordnete, liebe Bea». Und kaum ein gutes Jahr im Amt, war aus dem Ersten Bürgermeister der «liebe Alexander» geworden, eingefangen vom «lieben Heinz», der sein gut versorgtes Freie-Wähler-Klientel damit in gesegneten Händen hofft. Und so kam es, wie es kommen musste: Aus der politischen Baden-Badener Bussi-Bussi-Gesellschaft ist längst auch eine Busy-Busy-Gesellschaft mit einem gemütlichen Zuhause für Vetternwirtschaft und Seilschaften geworden.

Die Baden-Badener Christdemokraten wurden nicht müde zu betonen, welchen Segen ihre in den Stadtrat gewählten Vertreter der Bauwirtschaft als Ratgeber in Bauausschuss und Gemeindeart zum Wohl der Stadt bringen würden. Tatsächlich kam aber auf diese Weise jeder baupolitische Gestaltungswille zu Gunsten der normalen Bürger unter die Räder. Die Innenstadt wurde den Interessen der Spekulanten und befreundeten Bauträgern preisgegeben. Gemeinderat und Rathaus prahlen mit durch die stadteigene Wohnbaugesellschaft GSE errichteten Wohnangebote außerhalb der Innenstadt. So entstand direkt am Autobahnzubringer, neben dem so genannten «Tausendfüßler» ein Wohnquartier für Familien, wo nun Baden-Badener Kinder groß werden. Allein die Herzlosigkeit dieses Projektes ist schwer erklärbar. Auf die gesundheitlichen Gefahren für kleine Kinder und deren sensible Organe machte Stadtrat und Mediziner Heinrich Liesen eindringlich aufmerksam. Doch allein schon die Ästhetik macht diesen Ort völlig ungeeignet als Wohngebiet für Familien und ihre Kinder. Mit dem Kauf des Grundstücks durch die GSE hatte sich die Stadt mutmaßlich auch das Wohlwollen des Verlages eingekauft, dem das als Wohngelände unattraktive und ungesunde Areal gehörte. Mehr und mehr haben die maßgeblichen Baden-Badener Politiker, wie in diesem Fall, die Kontrolle über den von den Wählern erteilten Auftrag verloren. Dokumente in diesem Buch zeigen den Weg von Meinungs- und Willensbildung bei großen Bauprojekten.

Nun drohen der Stadt und ihren Bürgern Millionenschäden wegen illegaler Preisabsprachen, Korruption und Umweltverstößen. Viele Millionen Euro sind versickert in einem Geflecht von sich nahestehenden Auftraggebern und Auftragnehmern. Niemand hat bisher vorgerechnet, was mit diesem öffentlichen Geld eigentlich hätte getan werden können. Immer noch sind viele Schulen nicht ausreichend renoviert, Kitas nicht finanziert und kaum jemand will sich dem Thema der Altersarmut im vermeintlich wohlhabenden Baden-Baden ernsthaft annehmen. Die eigentlichen politischen Wettbewerber des von der CDU regierten Rathauses, nämlich die Sozialdemokraten und die Grünen, finden sich bei den heiklen, großen Themen der Baupolitik am Ende meist an der bequemen Seite der Stärkeren wieder. So bei dem skandalösen Luxus-Wohnbauprojekt Vincentius, das mit Hilfe der Stadt in den Schoß eines ehemaligen CDU-Stadtrats fiel oder bei der noch gewissenloseren Grundstücksspekulation des öffentlich-rechtlichen SWR, gegen die sich keine zweifelnden Fragen richteten aus dem den Bürgern verpflichteten Gemeinderat. Etwa ob die nur in der Politikerrhetorik erwähnten Normalverdiener auf dem ehemaligen SWR-Gelände eine Chance für Wohnraum haben werden, und die Frage, zu wessen Lasten im kleinen Baden-Badener Wohnungsmarkt die fast 400 neuen, meist teuren Wohnungen gehen werden.

Auch bei der unbequemen Synagogen-Frage stellte sich niemand aus der politischen Bussi-Bussi-Gesellschaft der Oberbürgermeisterin in den Weg, die, ohne einen ernsthaften Widerspruch auszulösen, verkünden durfte, dass die Stadtverwaltung für die Juden in der ganzen Stadt kein Grundstück für den Bau einer Synagoge finden konnte. Auch Mahnungen aus Paris oder Jerusalem prallten bisher am Rathaus ab. Das Thema «Neue Synagoge» und auch das Thema «Alte Synagoge» sind bei den verantwortlichen Lokalpolitikern ziemlich tabu. Auch deshalb, weil sich wohl niemand aus der konfliktscheuen Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus mit den falsch parkenden Verlegern einer alteingesessenen Lokalzeitung anlegen will.

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