Baden-Baden, 09.06.2022, Bericht: Redaktion Einige Zeilen schreibt Christiana Lipps anlässlich der 85. Assange-Mahnwache morgen, 10. Juni, ab 16 Uhr am «Blumebrunnen» unweit des Leopoldsplatzes in Baden-Baden.

Die Mitteilung von Christina Lipps, Sprecherin der attac-Gruppe Baden-Baden im Wortlaut:

Es ist leider so: Im Fall Assange gibt es nichts Neues zu berichten. Wobei das vielleicht das derzeit Bestmögliche ist, denn es bedeutet, dass Priti Patel, die britische Innenministerin, dem US-Ausliefungsverlangen noch nicht zugestimmt hat. Bis zum 16. Juni hat sie Zeit für ihre Entscheidung.

Allerdings wird auch dann nicht viel geschehen – denn egal, wie die Entscheidung ausfällt – der Fall wird in die nächste Instanz gehen. Und damit ist klar, dass Julian Assange nicht frei gelassen werden wird, dass ein Ende seiner Leidenszeit nicht absehbar ist …

Inzwischen wird auch immer klarer, dass Julian Assange faktisch bereits seit Jahren «bestraft» wird – allerdings extralegal, indem man ihn einfach seiner Freiheit beraubt hat und illegitim unter unmenschlichen Bedingungen festhält. Was scheren die USA und Großbritannien ihre eigenen Gesetze und Abkommen, die Charta der Menschenrechte - sie missbrauchen ihre Macht und praktizieren nackte Gewalt. So einfach ist das. (Aber Großbritannien ist eine wunderbare Demokratie mit einer bewundernswerten Monarchin!) Wo also ist das Positive? Das gibt es trotzdem! Um nur zwei Punkte kurz zu erwähnen:

− «Reporter ohne Grenzen» haben mehr als 65.000 Unterschriften gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA gesammelt, davon über 24.000 allein in Deutschland. Am 18. Mai wurde die Petition britischen Botschaften in mehreren Ländern der Welt übergeben. In Berlin nahm ein Botschaftsmitarbeiter die Unterschriftenliste entgegen, das Ministerium in London hingegen verweigerte die Annahme.

− Und: Seit Anfang Juni ist auf den deutschen Straßen und und Autobahnen ein Truck unterwegs, dessen Planen rundum mit überlebensgroßen Fotos von Julian Assange bedruckt sind. Crowd-funding-Spenden von 5000 Euro haben das möglich gemacht. Der Truck wird damit ein Jahr lang unterwegs sein und auch bei Kundgebungen auftauchen - voraussichtlich z.B. am 3. Juli in Belin – anlässlich Julian Assanges 51. Geburtstag.

All das und weitere Informationen bieten wir wie immer freitags bei unserer Mahnwache – der 85. bereits. Wir bitten um Unterstützung mit Spenden, aber auch mit Unterschriften an Außenministerin Baerbock und Vizekanzler Habeck. Also – Freitag, 10. Juni, ab 16 Uhr am «Blumebrunnen» in der Fußgängerzone!

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