Baden-Baden, 25.03.2019, Bericht: Redaktion Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, war nach Baden-Baden gekommen, um die hiesigen Liberalen vor der Kommunalwahl noch einigen Stuttgarter Schwung mit zu geben.

Bei der vierten Veranstaltung der Reihe «Quo vadis, Baden-Baden?» begrüßte der Baden-Badener FDP-Kreisvorsitzende René Lohs am vergangenen Donnerstag im Gourmet-Saal des Kurhauses den Landespolitiker. Hans-Ulrich Rülke referierte über die Innere Sicherheit in Stadt und Land. Dabei kam er auf die tags zuvor im Landtag verabschiedete Polizeistrukturreform ebenso zu sprechen wie auf das Konzept der liberalen Partei zur Inneren Sicherheit.

Wie ein roter Faden habe sich die Forderung nach einer Steigerung der Polizeipräsenz durch sein Referat gezogen, heißt es in dem FDP-Bericht zum Referatsabend. Die von René Lohs moderierte Diskussion, sei um das Schlüsselthema des Abends gekreist, habe aber auch andere Aspekte wie etwa den Hintergrund der Migration und dort vor allem das immer noch fehlende Einwanderungsgesetz einbezogen. «Hier sind wir klar für das Vier-Türenmodell», erklärte Hans-Ulrich Rülke die FDP-Position. Legale und qualifizierte Einwanderung müsse aber ebenso mit der konsequenten Ausweisung und Abschiebung derer korrespondieren, die Recht und Gesetz hier nicht respektierten.

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