Baden-Baden, 04.07.2024, Bericht: Rathaus Die Bundesregierung habe im vergangenen Quartal erneut eine gewaltige Steigerung der deutschen Waffenexporte genehmigt, schreibt Christina Lipps, Organisatorin der Friedens-Mahnwachen in Baden-Baden.

«Die Rüstungsindustrie boomt, der Bundeshaushalt ist unhaltbar verschuldet und steht kurz vor dem Kollaps», befürchtet die Baden-Badener Aktivistin. Die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine, «zu der sich die Bunderegierung auf weitere zehn Jahre vertraglich verpflichtet hat, sprengt den Bundeshaushalt». Weiter kritisiert Christina Lipps das politische Vokabular: «Wir sollen kriegstüchtig werden! Wohin soll das führen? Welch ein Irrsinn diese ganze Politik!»

Weiter heißt es in einem Aufruf: «Unsere Mahnwache mag klein sein, aber wir wollen zeigen, dass sich auch in Baden-Baden Menschen gegen diese Politik stellen, die auf Konfrontation statt auf internationale Zusammenarbeit setzt!» Die Friedens-Mahnwache findet am Freitag, 5. Juli, wie immer ab 16 Uhr am Blume-Brunnen statt. Dort könne man auch die Forderung an die Bundesregierung unterschreiben, dem Atomwaffenverbots-Vertrag endlich beizutreten, der seit 2021 gültiges Völkerrecht ist.

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