Baden-Baden, 08.11.2022, Bericht: Redaktion «Sehr zwiespältig fühlt es sich an, die 100. Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange anzukündigen», schreibt die Aktivistin Christina Lipps, Sprecherin der attac Gruppe Baden-Baden.

Am Freitag, 11. November, von 16 bis 18 Uhr findet am «Blumebrunnen» in der Baden-Badener Fußgängerzone die 100. Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange statt.

Kommentar von Christina Lipps:

Als wir Ende Dezember 2019 die erste Mahnwache durchführten, sagten wir vollmundig: «Das werden wir fortsetzen, bis Julian Assange frei ist!» Schon damals beschlich uns allerdings ein ungutes Gefühl, denn niemand konnte (und kann) sagen, wann das sein wird.

Jetzt, knapp drei Jahre und 99 (fast) wöchentliche Mahnwachen später, sitzt Julian Assange immer noch in Belmarsh, London – immer noch in Isolationshaft, immer noch ohne Anklage, also unschuldig im Sinne der britischen Justiz, immer noch und täglich unter dem Damoklesschwert der Auslieferung an die USA, um dort zu 175 Jahren Haft in Isolation verurteilt zu werden...

Die 100. Mahnwache am Freitag, den 11.11., ist also alles andere als ein Grund zum Feiern – aber sie ist es wert, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Aufmerksamkeit für diesen ungeheuerlichen Skandal zu erzeugen: Mitten im europäischen «Werte-Westen» wird ein Mensch, ein Journalist, Bürger Australiens, wegen seiner Arbeit – der Veröffentlichung von Wahrheiten über u.a. Kriegsverbrechen der USA im Irak – von drei westlichen Demokratien (Schweden, USA, Großbritannien), unter Bruch jeglicher juristischer und gesetzlicher Regeln, seit insgesamt über 12 Jahren seiner Freiheit beraubt.

Seit fast vier Jahren drohen ihm eine Verurteilung zu 175 Jahren Gefängnis in den USA – wegen Spionage, Landesverrat, ... – also faktisch die Todesstrafe auf Raten.

Die pseudo-juristische Behandlung von Assange in einem Verfahren, in dem ohne vorhersehbare Regeln vorgegangen wird, geht jetzt einem unvorhersehbaren Ende zu: Nachdem die vormalige britische Innenministerin seiner Auslieferung an die USA zugestimmt hatte, legten seine Anwälte Berufung ein. Die US-Anwälte hatten bis jetzt Zeit, darauf zu reagieren. Ob sie es tun, weiß aktuell niemand. Wie die britische Justiz dann verfährt - völlig offen. Faktisch kann also die Auslieferung jederzeit unangekündigt erfolgen - eine weitere Facette der "weißen Folter", der Julian Assange und seine Familie ausgesetzt sind.

An der Person Julian Assange wird ein Exempel statuiert: Schon jetzt weiß weltweit jeder Journalist, was geschehen kann, wenn brisante Dokumente veröffentlicht werden. Es geht um Presse- und Meinungsfreiheit und den Menschen Julian Assange! In unserer 100. Mahnwache am Freitag, 11.11., 16-18 Uhr, werden wir zwei Stunden nutzen, um am «Blume-Brunnen» in der Fußgängerzone in Baden-Baden (Nähe Leopoldsplatz) auf den Fall aufmerksam zu machen, zu informieren, aber auch zu unterhalten mit musikalischen Beiträgen.

Wir wünschen uns beeindruckende Bilder von der Baden-Badener Solidarität, wie wir sie in der Anfangszeit unserer Mahnwachen öfter hatten – mit Bannern, Kerzen, Schildern – und vielen Menschen! Diese Bilder gehen dann nach London und können hoffentlich ein bisschen dazu beitragen, Julian und seine Familie und die Bewegung für seine Freilassung zu stärken.

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