Zweifel an Ernsthaftigkeit der CDU

„Äußerung des Stadtrats Bloedt-Werner glaubt in der ganzen Stadt niemand“ - FDP-Stadtrat René Lohs stellt drei Forderungen zur Baden-Badener Baupolitik

„Äußerung des Stadtrats Bloedt-Werner glaubt in der ganzen Stadt niemand“ - FDP-Stadtrat René Lohs stellt drei Forderungen zur Baden-Badener Baupolitik
René Lohs, FDP-Kreisvorsitzender Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 13.07.2019, Bericht: Redaktion Zur Äußerung des Stadtrats Klaus Bloedt-Werner am Donnerstag in der Sitzung des Bauausschusses, die CDU sei für die Bausünden in Baden-Baden nicht verantwortlich, erklärt sich der Kreisvorsitzende der Baden-Badener FDP, René Lohs.

goodnews4.de hatte gestern darüber berichtet, dass der CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner die Verantwortung der Baden-Badener Baupolitik und der Bausünden der Flachdach-Ära der Vergangenheit nicht bei der CDU sieht.

Die Erklärung von FDP-Stadtrat René Lohs im Wortlaut:

«Die Aussage des Stadtrats Bloedt-Werner, die CDU sei für die Bausünden in Baden-Baden nicht verantwortlich, glaubt in der gesamten Stadt niemand. Doch wenn nun Herr Bloedt-Werner tatsächlich die früheren Entscheidungen der CDU zur Baupolitik bereut, so sollte er die Ernsthaftigkeit dieses Bekenntnisses dadurch untermauern, dass er und der Rest seiner Fraktion den FDP-Antrag zur Baupolitik unterstützen.

Wir haben im Gemeinderat beantragt:

1. die Aufstellung von Bebauungsplänen für alle in der Baden-Badener Innenstadt inkl. deren Randzonen gelegenen Villengebiete, die z.Zt. noch planungsrechtlich sog. ungeplanter Innenbereich i.S. des § 34 BauGB sind. Dazu zählen etwa die Siedlungsbereiche ‘Krippenhof’ und ‘Herrengut’ sowie Bereiche um die Lessingstraße und um die Beuttenmüllerstraße.

2. die Verwaltung zu beauftragen, die bereits existierenden, aber noch nicht exekutierten Aufstellungsbeschlüsse zu den in Baden-Badener Innenstadt inklusive deren Randzonen gelegenen Villengebieten zur weiteren Bearbeitung dem Gemeinderat unverzüglich vorzulegen.

3. die Zuständigkeit über die Entscheidung von Bauvorhaben betreffend alle in der Baden-Badener Innenstadt inklusive deren Randzonen gelegenen Villengebiete wieder dem Bauausschuss zu übertragen.

Jetzt fordern wir die CDU auf, diesem Antrag zuzustimmen»


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