Gemeinnützigkeit abgesprochen

Baden-Badener Attac-Gruppe fassungslos über Attac-Urteil – „Finanzgerichtshof zerschlägt Zivilgesellschaft“

Baden-Baden, 04.03.2019, Bericht: Redaktion Gegen das Urteil des Bundesfinanzgerichts wenden sich auch die Baden-Baden Attac-Mitglieder. Das Gericht hatte Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen unter anderem mit der Begründung, dass Attac zu «tagespolitisch» sei.

Das Urteil hatte auch in konservativen Kreisen viel Unverständnis ausgelöst. Das bürgerliche, politische Engagement erhalte so einen schweren Rückschlag, so die Sorge. In einer Stellungnahme wendet sich Gerd Weismann, Sprecher der Baden-Badener Attac-Gruppe, an die Öffentlichkeit und die Attac-Mitglieder: «In einer Situation, in der wir alle gefordert sind uns zu engagieren für eine solidarische, demokratische, umweltfreundliche, friedliche und emanzipatorische Welt die sich gegen das gnadenlose Konkurrenz- und Profitdenken einer globalisierten Wirtschaft mit all den bekannten schädlichen Auswirkungen stellt, können wir solche Urteile, die uns mundtot machen sollen, nicht hinnehmen.» Gerd Weismann fordert zur Unterzeichnung eines Appells auf: aktion.campact.de


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