Einheitliche Kinderbetreuungskosten

Baden-Badener CDU-Fraktion fordert „tragfähiges Konzept“ für Kita-Betreuung – Schreiben und Antrag an OB Mergen

Baden-Baden, 10.03.2020, Bericht: Redaktion Mit einem «Antrag auf Überarbeitung der Elternbeiträge für KiTa-Betreuung» kümmert sich die Baden-Badener CDU-Fraktion um die Kinderbetreuung in Baden-Baden, wo offenbar einiges ins Stocken geraten ist.

«Nun scheint jedoch die Verteilung doch nicht so reibungslos zu bewerkstelligen zu sein», heißt es in einem Schreiben der CDU-Stadträtin Ingrid Kath an Oberbürgermeisterin Margret Mergen. «Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, sich mit den Betreibern der Kinderbetreuungsplätze in Beratungen zu begeben und ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Ferner bittet die CDU-Fraktion um Aufbereitung der unterschiedlichen Beiträge der einzelnen Einrichtung und Information in geeigneter Weise.»

Der Gemeinderat hatte bei den Haushaltsberatungen im November 850.000 Euro für gerechtere Kita-Gebühren in Baden-Baden bewilligt. goodnews4.de berichtete.

Das Schreiben der CDU-Fraktion an OB Mergen im Wortlaut:

Betreuung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

Bei den Haushaltsberatungen wurde ein Betrag von 850 000 € zur Entlastung der Eltern von drei und mehr Kindern bei den Kinderbetreuungskosten (KiGa, Krippe) eingestellt.

Der Berechnung lag die Freistellung ab dem dritten Kind von den Beiträgen unter Berücksichtigung aller im Haushalt lebenden Kinder bis Vollendung des 18. LJ zugrunde.

Nun scheint jedoch die Verteilung doch nicht so reibungslos zu bewerkstelligen zu sein. Zumindest haben bereits mehrere Betreiber angekündigt unter diesen Bedingungen ihre Einrichtung nicht mehr betreiben zu können.

Dies würde zu einer massiven Reduzierung der Betreuungsplätze führen. Dies kann nicht der Sinn des Beschlusses im Rahmen der Haushaltsberatungen sein. Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, sich mit den Betreibern der Kinderbetreuungsplätze in Beratungen zu begeben und ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.

Ferner bittet die CDU-Fraktion um Aufbereitung der unterschiedlichen Beiträge der einzelnen Einrichtung und Information in geeigneter Weise.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Kath


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