Baden-Baden, 02.03.2019, Bericht: Redaktion Mit den Baden-Badener Einzelhändlern in der Innenstadt will es sich kein Kommunalpolitiker verderben. Schon gar nicht vor der Kommunalwahl im übernächsten Monat. In einer Erklärung greift die Baden-Badener CDU gleich alle anderen Fraktionen und Vertreter im Baden-Badener Gemeinderat an, mit Ausnahme der Freien Wähler.

Ihr «Unverständnis über die Blockadehaltung von SPD, Grüne, FBB und FDP» erklären die Christdemokraten dem Rest der kommunalpolitischen Welt. Außer den Freien Wählern wollte in der letzten Gemeinderatssitzung keiner dem Vorschlag der CDU-Fraktion folgen, die Erhöhung der Parkgebühren für Parkplätze außerhalb der Tiefgaragen in der Innenstadt für zwei Jahre auszusetzen. goodnews4.de berichtete. Mit dieser Initiative habe die CDU-Fraktion erreichen wollen, «dass die durch die vielen Baustellen geplagten Einzelhändler in der Innenstadt zumindest eine kleine Entlastung erhalten», schreibt die CDU-Fraktion.

Genauso unverständlich sei das Verhalten der SPD-Fraktion. «Wäre eine Mehrheit im Gemeinderat dem Ansinnen der SPD-Fraktion in Sachen Parkierungskonzept gefolgt, so hätte die halbstündige ‘Brötchen-Taste’ beim Löwen in Lichtental nicht eingeführt werden können», schimpft die CDU auf die Genossen. Die CDU-Fraktion spreche sich dafür aus, «dass das Parkierungskonzept schrittweise umgesetzt und nicht erst jahrelang auf eine große Lösung gewartet werde», heißt es abschließend aus der CDU.

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