Baden-Baden, 25.05.2020, Bericht: Redaktion Mit einem Antrag an Oberbürgermeisterin Mergen fordert die CDU-Fraktion die im Baden-Badener Klimaschutzkonzept berechneten CO2-Emissionen dahingehend anzupassen, «dass die tatsächlichen Rahmenbedingungen unserer Stadt der Realität entsprechend widergespiegelt werden».

Das Schreiben an OB Margret Mergen im Wortlaut:

Antrag CDU-Fraktion: Neu-Kalkulation der für das Klimaschutzkonzept berechneten CO2-Emissionen basierend auf den tatsächlichen Rahmenbedingungen Baden-Badens

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen.

Im Klimaschutzkonzept der Stadt Baden-Baden wurde bei der Berechnung der Treibhausgas-Emissionen — um eine bundesweite Vergleichbarkeit der Klimaschutzkonzepte zwischen Kommunen zu erlangen —zwei wesentliche Faktoren ergebnisverzerrend und zum Nachteil Baden-Badens nicht berücksichtigt:

1) Die Emissionen aus dem Durchgangsverkehr auf der B500 in den und aus dem Nordschwarzwald. Durch den Nationalpark haben die Verkehrsströme kontinuierlich zugenommen; von einem weiteren Zuwachs ist auszugehen, da das durch das grüngeführte Verkehrsministerium erstellte Verkehrskonzept völlig unzureichend ist. Die durch den Durchgangsverkehr erzeugten Emissionen werden nicht durch die Bürger Baden-Badens verursacht und müssen folglich aus der CO2-Bilanz eliminiert werden.

2) Seit Jahrhunderten pflegen die Menschen und Verantwortlichen Baden-Badens unseren Stadtwald und lassen sich die Erhaltung dieses Naturjuwels einiges kosten. Der Stadtwald bindet jährlich mit dem Staats- und Privatwald auf der Gemarkung des Stadtkreises Baden-Baden um die 111.000 Tonnen CO2. In dieser Größenordnung werden demnach Jahr für Jahr die lokalen Treibhausgas-Emissionen reduziert. Auch dieser Punkt fließt nicht in die Berechnung der Baden-Badener CO2-Bilanz mit ein.

Die CDU-Fraktion beantragt eine Anpassung der Berechnungsgrundlage, die der Realität entsprechend diese zwei wesentlichen Faktoren berücksichtigt. Ziel ist eine Darstellung der CO2-Emissionen in Baden-Baden, die die tatsächlichen Rahmenbedingungen unserer Stadt widerspiegelt.

Alle bisher für Baden-Baden nachteilig erstellten Berechnungen mitsamt der daraus resultierenden Handlungsempfehlungen sind den diese zwei Faktoren beinhaltenden, realitätsgetreuen Werten anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen der Baden-Badener CDU-Fraktion

gez.
Cornelia von Loga

gez.
Ansgar Gernsbeck

gez.
Uwe Serr

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