Baden-Baden, 26.04.2019, Bericht: Redaktion Die hohen Geldbeträge, die nach Karlsruhe für die einheitliche Behördennummer «115» überwiesen werden, haben einen Beigeschmack.

Vielleicht schwingt dabei die gute Verbindung des Baden-Badener Rathauses nach Karlsruhe mit. Für zielführend hält die FDP-Gruppe im Baden-Badener Gemeinderat die Kommunikation mit den Baden-Badener Bürgern über den Umweg Karlsruhe nicht. In einer Erklärung an die Baden-Badener Oberbürgermeisterin und ehemalige Karlsruher Erste Bürgermeisterin vertritt die FDP den Standpunkt, dass das Baden-Badener Rathaus «Bürgertelefonate selbst führen» solle.

«Die FDP-Gruppe wird die Mehrkosten für die Behördenrufnummer in Höhe von 228.000 Euro, als auch die Fortführung dieses teuren Projektes im Hauptausschuss ablehnen», heißt es in der Erklärung der Baden-Badener Liberalen. Die jetzt veröffentlichte Beschlussvorlage sei nicht zuletzt auf die Anfrage der FDP-Gruppe im Hauptausschuss am 18. März 2019 zustande gekommen, in der nach Effizienz- und Kostenentwicklung für die Stadt gefragt worden sei. Für den Betrag von 130.000 jährlich könnten drei neue Mitarbeiter eingestellt werden, rechnet die FDP vor. Besser und wünschenswert wäre jedoch, «die Verwaltung würde ihre Bürgertelefonate selbst führen und sich mehr an den in der Beschlussvorlage genannten Servicezeiten orientieren», appelliert die FDP an das Rathaus. Eine ausführliche Begründung der Ablehnung werde die FDP in der Sitzung abgeben.

Mehr: PDF Beschlussvorlage Hauptausschusssitzung am 29. April 2019, TOP 10 «Einheitliche Behördennummer 115 − Genehmigung überplanmäßige Aufwendungen»

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