Baden-Baden, 16.01.2019, Bericht: Redaktion Mit einem Vorstoß, den Schulstandort Ebersteinburg in die Vincentius-Schule einzugliedern, ist das Baden-Badener Rathaus vorläufig gescheitert. In einem Schreiben an die Beteiligten erläutert Bürgermeister Roland Kaiser die Gründe, weshalb die Stadtverwaltung die Vorlage wieder zurückzieht.

Vielleicht spielt auch die bevorstehende Kommunalwahl im Mai bei dieser Entscheidung eine Rolle. Das CDU-geführte Rathaus steht insbesondere wegen seiner bau- und Vergabepolitik ohnehin unter Druck und möchste sich wohl weitere «Baustellen» nicht aufladen.

Das Schreiben von BM Roland Kaiser im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung hat am 14. Januar 2019 im Ortschaftsrat Ebersteinburg gemeinsam mit den Vertretern des Staatlichen Schulamts das Vorhaben präsentiert, zur langfristigen Sicherung des Schulstandortes Ebersteinburg die Eigenständigkeit des Schulstandortes Ebersteinburg aufzugeben und die Grundschule Ebersteinburg zur Außenstelle der Vincenti-Grundschule zu machen.

Mit dieser Maßnahme der Schulentwicklung könnte der Schulstandort Ebersteinburg nachhaltig gesichert werden und der Grundsatz «Kurze Wege − kurze Beine» würde auch weiterhin für Ebersteinburg gelten. Für die Stadt Baden-Baden ist es sehr wichtig, möglichst in jedem Ortsteil eine Grundschule zu haben. Schulen sind tragende Teile des Gemeinwesens, sie spielen eine entscheidende Rolle im Netz der Einrichtungen und Angebote in Stadt- und Ortsteilen und sind wichtige Orte der Begegnung.

Im Ortsteil Ebersteinburg kann seit vielen Jahren in keinem Jahrgang eine eigenständige Klasse einer Jahrgangsstufe gebildet werden. Es gibt jeweils jahrgangsübergreifende Klassen der Stufen 1 / 2 und 3 / 4. Wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler einer jahrgangsübergreifenden Klasse über 25 liegt, ist es für das Schulamt aufgrund der jetzigen Rechtslage (Organisationserlass des Kultusministeriums) möglich, der Schule so viele Lehrerstunden zuzuteilen, dass die Kinder in 2 Klassen unterrichtet werden können. Dies ist in Ebersteinburg sowohl in den Klassen 1 / 2 als auch in 3 / 4 der Fall, so dass die Schule die Kinder derzeit in 4 Klassen unterrichten kann.

Mit Blick auf die Organisationsstruktur der Grundschulen Ebersteinburg und Vincenti insgesamt und die Prognose der Einschulungszahlen in Ebersteinburg hat das Staatliche Schulamt gemeinsam mit der Verwaltung organisatorische Veränderungen vorgeschlagen, um mit einer neuen Ausrichtung der Schule Ebersteinburg diesen Schulstandort nachhaltig zu sichern. Unter Beibehaltung der Schulbezirke würde die Grundschule Ebersteinburg zur Außenstelle der Grundschule Vincenti.

Der Ortschaftsrat Ebersteinburg hat die geplante Veränderung in der Sitzung am 14. Januar 2019 einstimmig abgelehnt. Die Diskussion zum Tagesordnungspunkt in der Sitzung ergab, dass der Ortschaftsrat die jetzt vorgeschlagene Weiterentwicklung entschieden und einstimmig ablehnt und sich dafür ausspricht, jährlich die jeweils dann vorliegende Situation abzuwarten und in der Folge gegebenenfalls zu reagieren. Eine aktive Gestaltung und organisatorische Veränderung des Schulstandortes ist nicht gewünscht.

Der Verlauf der Diskussion im Gremium und die anschließende Bürgerfragestande führen die Verwaltung zum Ergebnis, dass sich die vorgeschlagene Maßnahme der Schulentwicklung gegenwärtig nur gegen den Widerstand vor Ort umsetzen ließe. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, die Vorlage zurückzuziehen. Damit erübrigen sich die folgenden Veranstaltungen:

Elterninformation am 16.01.2019 in Ebersteinburg
Schul- und Sportausschuss am 21.01.2019

Mit freundlichen Grüßen

R. Kaiser
Bürgermeister
W. Held
Leitender Direktor Staatl. Schulamt Rastatt

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