Aus dem Rathaus Baden-Baden
Baden-Badener Rathaus langsam wieder im Normalbetrieb – Aber ohne Terminvereinbarung keinen Zutritt

Baden-Baden, 25.04.2020, Bericht: Rathaus Schrittweise öffnet die Stadtverwaltung ihre Pforten: Ab Montag, 27. April, gibt es in dringenden Fällen wieder Termine in den Verwaltungsgebäuden.
Grundvoraussetzung ist, im Vorfeld telefonisch - Telefon 07221/93-0 oder Direktdurchwahl – oder per Mail einen festen Termin zu vereinbaren. Ohne Termin gibt es keinen Zutritt. Grundsätzlich ist ein Mundschutz zu tragen, die Hände sind im Eingangsbereich an den Desinfektionsmittelspendern zu reinigen und ein entsprechender Schutzabstand ist einzuhalten.
Das Bürgerbüro in der Briegelackerstraße 21 wird geöffnet. Das Rathaus-Bürgerbüro am Jesuitenplatz bleibt zunächst noch geschlossen.
Sofern persönliche Termine nötig sind, werden diese im Rathaus in den Räumen des Bürgerbüros sowie in einem daran angrenzenden Raum vorgenommen. Dies geschieht aus Gründen der Gesundheit in beiderseitigem Interesse. Die Koordination und Einlasskontrolle nimmt ein Sicherheitsmitarbeiter im Eingangsbereich vor. Die Öffnungszeiten sind nächste Woche von Montag bis Mittwoch zwischen 7.30 Uhr und 17 Uhr und donnerstags zwischen 7.30 Uhr und 17.30 Uhr. Für die Besucher des Rathauses steht nur der Eingang am Jesuitenplatz offen, nicht aber die Eingänge über den Innenhof des Rathauses.
Im Dienstgebäude Gewerbepark Cité 1, dem Zentrum für Arbeit und Soziales, haben die Abteilungen der Stadtverwaltung für den Publikumsverkehr geöffnet, allerdings nur nach telefonischer Voranmeldung. Interessierte melden sich mit unaufschiebbaren Angelegenheiten unter der Rufnummer des Kundenzentrums 07221 93-1400 an.
Das städtische Fachgebiet Ordnung und Sicherheit im Dienstgebäude Briegelackerstraße 21 stellt mehrere Dienste zur Verfügung. Auch hier gelten die Mundschutzpflicht und das Desinfizieren der Hände. Die Kfz-Zulassung hat drei Schalter am Montag, Dienstag und Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Die Fahrerlaubnis-Behörde steht Dienstag und Mittwoch von 8 bis 16 Uhr und Donnerstag von 8 bis 17 Uhr zur Verfügung.
Im Bereich der Passstelle und des Meldeamtes sind zwei Schalter Montag, Dienstag und Mittwoch von 8 bis 16 Uhr sowie Donnerstag von 8 bis 17 Uhr geöffnet. Ein dritter Schalter bietet seine Dienste am Montag von 8 bis 12 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 13 bis 16 Uhr sowie Donnerstag von 8 bis 12 Uhr an.
Einen weiteren Schalter bietet die Ausländerbehörde an, einmal für das Aushändigen von Aufenthaltstiteln und zweitens für die Aufnahme biometrischer Daten bei bestehenden Anträgen auf Aufenthaltstiteln. Zeitfenster: Dienstag und Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag von 14 bis 17 Uhr.
Ebenfalls noch eingeschränkt öffnen ab Montag die Ortsverwaltungen Rebland, Sandweier und Haueneberstein. Das Angebot beschränkt sich auf die dringlichsten Leistungen, wie Pass-, Ausweis- und Führerscheinanträge, Führungszeugnisse, Angelegenheiten des Einwohnermeldeamtes, Rentenanträge, Standesamt, Einsicht in Baupläne im Rahmen von Angrenzerbenachrichtigungen in Baugenehmigungsverfahren. Auch in den Ortsverwaltungen ist vorher ein Termin zu vereinbaren.
Die Ausgabe von Bioabfalltüten und Abfallsäcken ist auch weiterhin nicht möglich. Die Anmeldung für Sperrmüll muss bis auf Weiteres online erfolgen. Auch die Ortsverwaltung Ebersteinburg öffnet für dringende Angelegenheiten.
Das Jobcenter ist telefonisch erreichbar unter der Rufnummer 07221 2110-365 des Service-Centers von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr. Zusätzlich bietet das Jobcenter eine neue, zusätzliche Hotline unter der Rufnummer 07221 97218-111 von Montag bis Donnerstag von 8 bis16 Uhr und Freitag von 8 bis12 Uhr an.
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