Baden-Baden, 10.12.2018, Bericht: Redaktion Monatelang musste Rolf Pilarski auf eine Antwort von Oberbürgermeisterin Margret Mergen warten und muss nun mit der Frage leben, ob ihm die Oberbürgermeisterin bewusst nicht die Wahrheit sagt.

In einem Schreiben vom 4. September 2018 hatte der FDP-Stadtrat um Aufklärung darüber gebeten, wie die Anfrage der jüdischen Gemeinde nach einem Grundstück zum Bau einer Synagoge behandelt worden war. Am 14. September erhielt der FDP-Stadtrat die vertröstende Antwort, dass die zuständige Fachbereichsleiterin im Urlaub sei. Zweieinhalb Monate dauerte es dann bis der FDP-Stadtrat am 30. November 2018 eine inhaltliche Antwort erhielt. Oberbürgermeisterin Margret Mergen erweckt in ihrem Antwortschreiben den Eindruck, als ob die Aufforderung so nicht vom Rathaus erklärt wurde. «Allein der simple Rat der Verwaltung sich auf dem freien Markt umzuschauen, ist keinesfalls zutreffend», heißt es unter anderem in dem Schreiben an Rolf Pilarski. Offenbar konnte sich die Oberbürgermeisterin nicht mehr an ihre Antwort vom 29. Januar 2018 auf eine Anfrage von goodnews4.de erinnern, dort heißt es nämlich: «Bei einem Termin mit Frau Mergen informierten die jüdische Gemeinde über den Wunsch eine Synagoge zu bauen und bat darum, bei der Grundstückssuche zu helfen bzw. ein stadteigenes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Dieser Wunsch wurde verwaltungsintern geprüft. Ein geeignetes Grundstück konnte nicht gefunden werden, somit konnte die Stadt der Gemeinde nichts anbieten. Die Verwaltung empfahl der jüdischen Gemeinde, sich auf dem privaten Markt umzuschauen.»

PDF Anfrage von Rolf Pilarski und Antwort von OB Mergen

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