Baden-Baden, 18.08.2020, Bericht: Redaktion Auf den achten Altersbericht der Bundesregierung macht Stadtrat Werner Schmoll die Oberbürgermeisterin aufmerksam und stellt in einem Schreiben für die SPD-Fraktion einen ausführlichen Antrag zur digitalen Teilhabe älterer Menschen in Baden-Baden.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag: Information der Verwaltung zur «Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden»

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bedanke mich sehr für den Zwischenbescheid Ihrer Verwaltung vom 1. August 2020 zu meinen Anträgen zur «Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden» vom 6. April 2020 und vom 8. Mai 2020, die ich in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gestellt hatte. Meine Bemühungen in dieser Sache reichen allerdings bis in das Jahr 2018 zurück.

Ich freue mich, dass sich das Ihrem Dezernat unterstellte Fachgebiet Informationstechnik und Digitalisierung dieser wichtigen Thematik angenommen und bereits konkrete Maßnahmen in Richtung digitale Teilhabe älterer Menschen auf den Weg gebracht hat. Angefangen von einem einheitlichen Standard und Verbesserungen beim WLAN-Empfang in Altenheimen über eine kommunale Videoplattform bis hin zur Beschaffung von Endgeräten für Senioren berichtet Herr Götz, Fachgebietsleiter Verwaltung des Fachgebiets Informationstechnik und Digitalisierung, von sehr interessanten und konkreten Ansätzen.

Neue Aktualität erfährt das Thema durch den «Achten Altersbericht der Bundesregierung», der Ende letzter Woche veröffentlicht wurde und Ihnen sicherlich auch vorliegt.

Ich gehe davon aus, dass Sie dessen «Erkenntnisse und Empfehlungen» unter dem Titel «Ältere Menschen und Digitalisierung» in Ihr künftiges Verwaltungshandeln einbeziehen.

Bundesseniorenministerin Franziska Giffey unterstreicht darin mit Recht: «Die Digitalisierung birgt gerade auch für ältere Menschen ein riesiges Potenzial, das wir noch viel stärker ausschöpfen müssen.» Sie spricht aber auch von einer «digitalen Kluft»: «Wir dürfen nicht zulassen, dass Seniorinnen und Senioren abgehängt werden, dass ihnen der Zugang zu digitalen Angeboten und damit auch zur Teilhabe versperrt ist.»

Die Voraussetzungen für die digitale Teilhabe ältere Menschen seien jedoch noch nicht überall gegeben. Häufig fehle es «am nötigen Wissen, an ratgebender Unterstützung oder am Geld um sich digitale Geräte anzuschaffen». Auch böten längst nicht alle stationären Pflegeeinrichtungen WLAN für ihre Bewohnerinnen und Bewohner...

Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich deshalb der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause über den derzeitigen Stand des Digitalisierungsprogramms für ältere Menschen in Baden-Baden.
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat darüber, ob es weitere Potenziale beim Sponsoring von Endgeräten gibt oder ob man daran denken muss, zusätzliche Haushaltsmittel zum Kauf von Tablets freizumachen.
Zu prüfen wären bis zum 28. September natürlich auch Fördermöglichkeiten von Bund und Land.
Der Gemeinderat berät in spätestens seiner übernächsten Sitzung darüber, welche der zwölf «Empfehlungen» der Achten Altersberichtskommission zur digitalen Teilhabe älterer Menschen auch in Baden-Baden zeitnah umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll

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