Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Baden-Baden

Bekanntmachung über den Eintritt der Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Umlegungsplanes „Wohnen an der Weinstraße“

Baden-Baden, 03.05.2021, Bericht: Rathaus Für das Umlegungsgebiet «Wohnen an der Weinstraße» in Baden-Baden, Stadtteil Neuweier, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes «Wohnen an der Weinstraße», ist der Umlegungsplan am 08.04.2021 unanfechtbar geworden.

Der Umlegungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Damit wird nach Paragraf 72 Abs. 1 des Baugesetzbuches der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Diese Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.

Soweit im Umlegungsplan für den Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, hat die Bekanntmachung auch folgende Wirkungen:

Das Eigentum an den zugeteilten Grundstücken geht lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren der zugeteilten Grundstücke gehen ebenfalls auf die neuen Eigentümer über.

Mit dieser Bekanntmachung werden die im Umlegungsplan festgesetzten Geldleistungen fällig.

Die Berichtigung des Grundbuches und des Liegenschaftskatasters wird bei den zuständigen Behörden veranlasst. Bis zur Berichtigung des Grundbuches kann der Umlegungsplan im Behördenzentrum II, beim Fachgebiet Vermessung und Geoinformation in 76532 Baden-Baden, Briegelackerstraße 8, Zimmer 110 von jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Diese Bekanntmachung kann nach Paragraf 217 Abs. 2 BauGB von den Beteiligten innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Tag nach dieser öffentlichen Bekanntmachung durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Der Antrag ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, Zimmer 431, während der Dienststunden einzureichen.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er gerichtet ist. Der Antrag soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen (Paragraf 217 Abs. 3 BauGB).

Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so wird dessen Verschulden dem vertretenen Antragsteller zugerechnet werden.

Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe. Anträge können nur durch einen beim Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden.

Baden-Baden, 27.04.2021
Alexander Uhlig
Erster Bürgermeister
Vorsitzender des Bau- und Umlegungsausschusses der Stadt Baden-Baden


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