Baden-Baden, 02.03.2019, Bericht: Redaktion In einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden und des CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald nimmt sich die CDU der Sicherheitslage in Baden-Baden an.

An einem Gespräch dazu nahmen, wie erst heute bekannt wurde, am 21. Februar neben dem Landtagsabgeordneten auch Innenminister Thomas Strobl, CDU, und die beiden Mitglieder der Baden-Badener CDU-Fraktion Ansgar Gernsbeck und Armin Schöpflin teil. «Man wolle alle dunklen Ecken ausleuchten», heißt es unter anderem in der Erklärung. Dabei gehe es um «mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl in Baden-Baden», erklärt die CDU weiter.

Ein Sicherheitstag und eine Sicherheitskonferenz seien geplant. Ob es dann auch um die Kriminalität bei der Zusammenarbeit von Behörden mit ihren Auftragnehmern und Möglichkeiten einer Prävention geht, bleibt abzuwarten. Seit eineinhalb Jahren ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei wegen illegaler Preisabsprachen, Korruption und anderer mutmaßlicher Straftaten in Baden-Baden. Millionenschäden sollen dabei entstanden sein.

Um den Menschen in Baden-Baden zu zeigen, dass die Polizei keine rechtsfreien Räume entstehen lasse, werde das zuständige Polizeipräsidium Offenburg noch in diesem Jahr einen Sicherheitstag durchführen. Die Polizei in Baden-Baden werde ferner das mit Gemeinde-, Städte- und Landkreistag entwickelte Instrument der Sicherheitskonferenz nutzen. Damit sollen öffentlich die objektive Sicherheitslage eingeordnet und − soweit rechtlich und faktisch möglich − polizeiliche Maßnahmen transparent gemacht werden, heißt es zur Zielsetzung der Maßnahmen. So könne gerade nach besonders Aufsehen erregenden Straftaten einem aufkeimenden Unsicherheitsgefühl entgegengewirkt werden.

«Von dem neu konzipierten Mehrfach- und Intensivtäterprogramm Baden-Württemberg wird auch Baden-Baden profitieren», wird Thomas Strobl zitiert. Ziel sei es, kriminelle Karrieren möglichst früh zu erkennen und durch die Bündelung von Ermittlungen bei Polizei und Justiz schnell ein klares Stopp-Signal zu senden. Ein besonderer Fokus werde dabei auf den Sexualstraftaten liegen. Das sei ein polizeilicher Handlungsschwerpunkt im laufenden Jahr. Ausländische Mehrfach- und Intensivtäter würden zudem dem beim Innenministerium eingerichteten Sonderstab zur Bearbeitung übergeben. Hier würden konsequent alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um solche Täter außer Landes zu bringen. «Wir lassen uns von denen, die immer wieder kriminell auffällig werden, nicht auf der Nase herumtanzen», wird dazu eine Aussage des Innenministers zitiert. Schließlich werde das für Baden-Baden zuständige Polizeipräsidium Offenburg auch im Jahr 2019 anlassbezogen und punktgenau unterstützen. So solle die Polizei im öffentlichen Raum deutlich sichtbar präsent sein.

Der CDU-Abgeordnete Tobias Wald erklärte: «Baden-Baden ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Aber durch einige Vorfälle hat das Sicherheitsgefühl zahlreicher Menschen gelitten. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen zeigen wir: Recht und Ordnung sind die Basis für ein gutes Zusammenleben.»

Die Baden-Badener CDU-Fraktionsvertreter Armin Schöpflin und Ansgar Gernsbeck zogen ein positives Fazit des Gespräches: «Es ist erfreulich, dass wir darlegen konnten, welche Wünsche und Vorstellungen der Baden-Badener Bürgerinnen und Bürger im Sicherheitsbereich an uns herangetragen werden. Wir sind davon überzeugt, dass von unserer Polizei im Land alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Intensivtäter vor allem in den Feldern Sexual- und Gewaltdelikte vor Gericht zu bringen. Wir sind auch überzeugt, dass Innenminister Strobl auf Bundesebene intensive Anstrengungen unternimmt, bessere Voraussetzungen für eine konsequentere Abschiebung zu schaffen.»

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