Digitalisierung

Das mühsame Online-Zeitalter der öffentlichen Verwaltung – Erste digitale Baugenehmigung der Stadt Baden-Baden

Baden-Baden, 17.02.2022, Bericht: Redaktion Seit 14 Jahren verbreitet unsere Zeitung die täglichen und manchmal stündlichen News und Interviews online. Auch für die öffentlichen Behörden beginnt mit einiger Verzögerung der Weg ins papierlose Zeitalter.

In einer Erklärung berichtet das Rathaus von der Pionierleistung der Baden-Badener Stadtverwaltung. «Es wurde kein Papier mehr aufgewendet, der komplette Vorgang lief ausschließlich digital», verkündet die stolze Oberbürgermeisterin die erste digitale Baugenehmigung der Stadt Baden-Baden.

Die Erklärung aus dem Rathaus Baden-Baden im Wortlaut:

Mit vielen Schwierigkeiten und enormen Herausforderungen verbunden, aber letztendlich erfolgreich, konnte die erste digitale Baugenehmigung der Stadt Baden-Baden erteilt werden. Damit zählt die Stadt Baden-Baden zu den führenden Baurechtsbehörden im Land, die die Digitalisierung umgesetzt haben.

«Es wurde kein Papier mehr aufgewendet, der komplette Vorgang lief ausschließlich digital», freut sich Oberbürgermeisterin Margret Mergen über die Fortschritte bei der Digitalisierung des Rathauses. Trotz aller Herausforderungen hat sich die städtische Tochter GSE zusammen mit Architekt Thomas Schmälzle bereit erklärt, Vorreiter für den ersten digitalen Bauantrag zu sein. Das Einreichen der Pläne, Fachämter- und Nachbarbeteiligung, das Bearbeiten der Pläne und Zusammenstellen der Genehmigungsauflagen mit Grüneinträgen und Hinweisen erfolgte ausschließlich in digitaler Form.

 

Bauherr und Entwurfsverfasser ersparen sich so mehrere Plansätze in Papierform und damit auch Kosten. Auch das Austauschen von Plänen bzw. die Vervollständigung von Planunterlagen erfolgt schneller und einfacher. Die Baugenehmigung wurde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und wird elektronisch mit entsprechender Empfangsbekenntnis zugestellt. «Mit der Digitalisierung habe ich die Hoffnung, dass insgesamt die Verfahren schneller vorankommen, früher noch erforderliche Behördengänge reduziert werden können und die vorhandenen Rückstände mittelfristig abzubauen sind», ist die Oberbürgermeisterin zufrieden über die im Rahmen der Digitalisierung eingesetzten Haushaltsmittel sowie der personellen Verstärkung im IT-Bereich.

«Leider ist der Digitalisierungsprozess noch lange nicht beendet. Es können weiterhin nicht alle Anträge über das landesweite Portal Service BW eingereicht werden. Dies hat natürlich zur Folge, dass wir kurzfristige Alternativen anbieten müssen», so die Digitalisierungsbeauftrage des städtischen Fachgebiets Bauordnung, Laura Meier. Zum weiteren Vorgehen erklärt der zuständige Baudezernent Alexander Uhlig: «Wir sind kontinuierlich dabei den Digitalisierungsprozess weiter voran zu treiben und zu optimieren. Wenn dies erfolgt ist, soll als nächster Schritt die elektronische Nacherfassung der fast 30.000 Bauakten erfolgen, was eine Mammutaufgabe ist und uns noch einige Jahre beschäftigen wird.»


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