Baden-Baden, 17.06.2021, Bericht: Rathaus Auch mehrere Wochen nach der Steuerschätzung sind laut Baden-Badener Stadtkämmerei bei den Kommunen keine Signale von Bund und Land angekommen, die dramatische Finanzlage der Städte zu mildern.

Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona und zudem steigende Kosten bedrohen die kommunale Handlungsfähigkeit auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre.

Der Leiter des städtischen Fachbereichs Finanzen, Thomas Eibl, erklärt zu Lage: «Der Ausblick auf ausgeglichene Haushalte ist nicht gegeben. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai des Jahres. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen für die Bürger nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig.»

2020 haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert, die Investitionen blieben auf dem notwendigen Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch 2021 und 2022 gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Finanzausgleich zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.

Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeisterin Margret Mergen uneingeschränkt an: «Für Baden-Baden gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!» An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtete die OB den Appell: «Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag und im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.»

Zum Hintergrund: Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019, damit der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie, und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit. Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Die dramatische Entwicklung macht auch vor Baden-Baden nicht halt. Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Im Rathaus rechnet man damit, dass alleine die Gewerbesteuereinnahmen um 10 Millionen Euro unter dem ursprünglich zu erwartenden Niveau zurückbleiben. Hinzu kommen weitere Ausfälle beim Finanzausgleich, da auch andere Städte mit erheblichen Steuermindereinnahmen zu kämpfen haben. Dazu kommen weitere Risiken, sodass die Finanzsituation möglicherweise noch schlechter ausfällt als erwartet. Dies gilt beispielsweise für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Insgesamt führt diese Entwicklung dazu, dass sich die Schulden der Stadt in zwei Jahren nahezu verdoppeln, selbst wenn die Ausgaben auf das notwendigste Maß reduziert werden. Zu befürchten ist, dass kein gesetzmäßiger Haushalt aufgestellt werden kann und das Regierungspräsidium möglicherweise ein Haushaltskonsolidierungskonzept fordert. Auch dies wäre mit erheblichen Einschränkungen bei den Leistungen für die Bürger verbunden. Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern muss auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.

Insbesondere hat der Bund verlauten lassen, nach der Pandemie die Schulden wieder zurückführen zu können. In dieser Situation befinden sich die Städte nicht. Neue Schulden bedeuten in den Kommunen zukünftige Belastungen für die zukünftigen Generationen. Daher sind alle staatlichen Ebenen aufgefordert, die Finanzsituation der Kommunen zu stabilisieren. Diese Forderung wird von der Stadt Baden-Baden ausdrücklich unterstützt.

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