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Reform der Grundsteuer

Erklärung der Baden-Badener FDP mit Hans Schindler – Ansage nach Berlin: „aufkommensneutrale Reform"

Erklärung der Baden-Badener FDP mit Hans Schindler – Ansage nach Berlin: „aufkommensneutrale Reform"
Hans Schindler und Rolf Pilarski, FDP-Gruppe im Gemeinderat Baden-Baden. Fotos: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 04.02.2019, Bericht: Redaktion Noch während der letzten Sitzung hatte der Auerhahnwirt und DEHOGA-Vorsitzende auf die Feststellung Wert gelegt: «Ich bin nicht bei der FDP.» goodnews4.de berichtete.

Auf der Liste der Liberalen war der parteilose Hans Schindler in den Gemeinderat eingezogen. Nun haben sich die Stadträte Rolf Pilarski und Hans Schindler doch wieder unter der FDP-Fahne zusammengerauft. Außerhalb der kommunalpolitischen Zwänge fällt dies vielleicht auch leichter. Gemeinsam mit dem Baden-Badener FDP-Kriesvorsitzenden René Lohs fordern die beiden Mitglieder der FDP-Gruppe im Gemeinderat eine «aufkommensneutrale Reform» der Grundsteuer.

Die Erklärung im Wortlaut:

Die FDP-Gruppe im Stadtrat der Kurstadt mit Rolf Pilarski und Hans Schindler fordert unisono mit dem Kreisvorsitzenden Rechtsanwalt René Lohs bei der Reform der Grundsteuer deren «aufkommensneutrale Reform». Zugleich liegt ihnen sehr an einer «vereinfachten Handhabungsmöglichkeit» durch die Verwaltung. Die Reform selbst müsse durch eine stringente Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes bis Ende 2019 «stehen». «Eine Steuererhöhung durch die Hintertür» dieser für die Kommunen sehr wichtigen Steuer komme für die FDP nicht in Frage, so die FDP-Politiker weiter. Seit letzter Woche stünden die Eckpunkte für diese Reform. Bund und Länder hatten sich bekanntlich nach langem Ringen darauf geeinigt.


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