Baden-Baden, 29.11.2018, Bericht: Redaktion Nicht nur bei den Antworten auf Anfragen müssen Bürger und auch Stadträte oft monatelang auf eine Antwort aus dem Rathaus warten. Auch bei Projekten gehe es nicht voran, beklagen die Stadträte der Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, und fordern einen «Mediator für Bauvorhaben».

Als Beispiel für die ins Stocken geratene Bewältigung der Aufgaben der Stadtverwaltung nennen die FBB-Stadträte die seit Jahren halbseitig gesperrte Seelachstraße, aber auch andere Bauprojekte.

Die Erklärung der FBB im Wortlaut:

Die Stadt ist gepflastert von Bauvorhaben, die ins Stocken gerieten. Oft sind die Bürger bei stillgelegten Bauvorhaben die Leidtragenden, aktuelles Beispiel ist die seit Jahren halbseitig gesperrte Seelachstraße. Erneut scheitert die Verwaltungsspitze bei Verhandlungen mit einem privaten Grundstückseigentümer und zwar bei dem ins Auge gefassten Baugebiet «Horhaldergasse». Dieses wurde seitens der Stadtverwaltung den Gemeinderäten als Beschlussvorlage für ein zukünftiges Baugebiet vorgetragen, weil man sich angeblich im Vorfeld mit den privaten Eigentümern einig war. Die GSE hat in Vertretung der Stadt vor wenigen Tagen diese Verhandlungen für gescheitert erklärt und Abstand von der Entwicklung dieses Baugebietes genommen.

Die sich daraus ergebene Folge: In diesem Stadtteil dringend benötigter Wohnraum wird für Jahrzehnte fehlen.

Der private Bauherr hat sich nun an die Öffentlichkeit gewandt und ist äußerst erbost darüber, dass ihm die Stadt den Schwarzen Peter zuschiebt. Das Tischtuch ist zerschnitten, bauwillige Bürger gucken nun in die Sterne. Oft genug kommt es vor, dass Verhandlungen einfach deswegen nicht erfolgreich durchgezogen werden, weil es zwischen den Verhandlungspartnern menschelt und diese einfach miteinander nicht können.

Die FBB fordert seit Jahren einen Mediator, der in solchen Fällen vermitteln kann. Genau dies möchten weder Stadtverwaltung noch Oberbürgermeisterin, sie haben ja dafür die Wirtschaftsförderung. Wenn es auf Seiten der Verwaltung hakt, ist aber genau diese nicht für diese Mediatorenrolle geeignet. Wir brauchen in Baden-Baden einen unabhängigen Mediator − einen Vermittler zwischen Stadt und privaten Investoren. Wann endlich sieht die Verwaltungsspitze dies ein und besetzt diese Stelle qualifiziert? Ein Vermittler − ein Mediator − könnte bei Missverständnissen und Schlussverhandlungen helfen, weil er beide Seiten versteht und entsprechende Lösungen anbieten kann.

Freie Bürger für Baden-Baden e.V.
Martin Ernst
Stadtrat

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