Anfrage an Ersten Bürgermeister

FBB-Stadtrat Heinrich Liesen stellt kritische Fragen zu Poller in Lichtentaler Allee – „Was diese Installation mit allem Drum und Dran gekostet hat“

FBB-Stadtrat Heinrich Liesen stellt kritische Fragen zu Poller in Lichtentaler Allee – „Was diese Installation mit allem Drum und Dran gekostet hat“
FBB-Stadtrat Heinrich Liesen. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 14.01.2020, Bericht: Redaktion Nicht alle Baden-Badener Stadträte sehen für den Gemeinderat einen Kontrollauftrag der Bürger. Mehr über Sinn und Zweck der Ausgabe von Steuergeldern für Poller-Betrieb in der Lichtentaler Allee und zur Markierung von Tempo 30 will nun aber die FBB-Fraktion im Gemeinderat von der Stadtverwaltung erfahren.

Mit einem Antrag wendet sich Stadtrat Heinrich Liesen an Alexander Uhlig, den Ersten Bürgermeister unserer Stadt. Als erstes bittet der FBB-Stadtrat., «die Frage zu beantworten, was diese Installation mit allem Drum und Dran letztendlich gekostet hat. (Meines Wissens gab es vom Gemeinderat dazu keine Bewilligung. War sie nicht erforderlich?)».

Das Schreiben von Stadtrat Heinrich Liesen an Bürgermeister Alexander Uhlig im Wortlaut:

Antrag auf Information zu dem Poller-Betrieb am Hirtenhäuschen und zur Markierung von Tempo 30 auf dem Asphalt zu Beginn der Eckerlestraße

Sehr geehrter Herr Uhlig,

1. am Hirtenhäuschen in der Lichtentaler Allee stehen die Schilder «Fahrradstraße» und «werktags - für Pkws – frei». Damit für die Tage außer «werktags» dieses «Nicht-für-Pkws-frei» auch eingehalten wird, wurden zwei permanent hochgefahrene Poller und ein variabler eingebaut, der an Sonntagen hochgefahren wird.

Als erstes bitte ich die Frage zu beantworten, was diese Installation mit allem Drum und Dran letztendlich gekostet hat. (Meines Wissens gab es vom Gemeinderat dazu keine Bewilligung. War sie nicht erforderlich?)

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass Tage wie z. B. der 1. und 2. Weihnachtstag oder der Neujahrstag sowie der 6. Januar keine Werktage sind. Hat die Verwaltung das geändert? An all diesen Tagen war der variable Poller nicht hochgefahren und die Bürger/Innen und Gäste nutzten die Straße mit ihren Pkws wie an Werktagen. Ich bitte, mir mitzuteilen, ob das erlaubt war, damit ich fragenden Bürgern eine kompetente Auskunft geben kann.

Nach meinem Kenntnisstand wurde jedoch das Feiertagsgesetz in Baden-Württemberg nicht geändert. Daher hätte der Poller nach Gesetzeslage im Interesse der Sinnhaltigkeit der hohen Aufwendungen an den aufgeführten Tagen oben stehen müssen.

2. Die Hauptstraße in Lichtental ist stadtauswärts bis zur Altersresidenz „Zum Bären“ - außer für Busse - Einbahnstraße. Viele aus der Stadt kommende Pkws biegen von der Hauptstraße in die Eckerlestraße ab, um zur Maximilianstraße zu gelangen. Da in dieser engen Straße die Bewohner beidseitig parken dürfen, ist die km-Begrenzung auf 30 km/h sehr sinnvoll. Leider ist das Hinweisschild «30» für die Pkw-Abbieger von der Hauptstraße nicht zu erkennen. Es steht auf der linken Seite der Einfahrt in diese Straße. Der Schildermast auf der rechten Seite ist nach Auskunft des ehemaligen Mitarbeiters Herrn Schmalzbauer überlastet.

Deshalb bitten die Bürger/Innen, am Eingang zur Eckerlestraße die km-Begrenzung 30 auf den Asphalt aufzutragen. Das ist mehr als sinnvoll, da diese kurze ansteigende Straße von manchen Pkw-Fahrern zur PS-Testung ihres Fahrzeugs genutzt wird. Wir bitten das zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Bürger für Baden-Baden e.V.

Prof. Dr. Heinrich Liesen
Stadtrat

CC: Roland Kaiser, Margret Mergen (zur Kenntnis)


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