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Fragen an OB Mergen

FDP-Stadtrat Pilarski sorgt sich um die Sicherheit in Baden-Baden – Asylbewerber wegen sexueller und anderer Straftaten in Untersuchungshaft

FDP-Stadtrat Pilarski sorgt sich um die Sicherheit in Baden-Baden – Asylbewerber wegen sexueller und anderer Straftaten in Untersuchungshaft
Rolf Pilarski, Sprecher der FDP-Gruppe im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 09.11.2018, Bericht: Redaktion Um die «Sicherheit im öffentlichen Raum» macht sich Stadtrat Rolf Pilarski einige Sorgen. Dabei geht der ehemalige OB-Kandidat auf einen aktuellen Fall ein, bei dem ein Asylbewerber aus Gambia mit laut Staatsanwaltschaft unklarer Identität in der Parkgarage beim Festspielhaus in Baden-Baden eine Frau sexuell genötigt haben soll.

«Er werde zur Zeit in Untersuchungshaft gehalten und verdächtigt hier, außer einer sexuellen Straftat noch Körperverletzung und Diebstahl begangen zu haben», schreibt Rolf Pilarski an die Oberbürgermeisterin und will dazu drei Fragen beantwortet haben: «Gibt es außer diesem beschuldigten Mann aus Gambia weitere Personen in unserer Stadt, deren Identität nicht geklärt ist und wenn ja wieviele? Wenn ja, welche Aktivitäten werden unternommen, diese Menschen zu identifizieren? Welche Konsequenzen hat das Fehlen der Identität für diese Personen und wie lange wird diese Situation toleriert?»

Schreiben von Stadtrat Rolf Pilarski an OB Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Durch einen Zeitungsbericht am 08.11.2018 wurde öffentlich, dass sich ein Asylbewerber aus Gambia mit − laut Staatsanwaltschaft unklarer Identität − in unserer Stadt aufhielt. Er werde zur Zeit in Untersuchungshaft gehalten und verdächtigt hier, außer einer sexuellen Straftat noch Körperverletzung und Diebstahl begangen zu haben.

Menschen, die Ihre Identität nicht nachweisen wollen, diese gar verschleiern und oder sich der Mithilfe bei der Identifizierung verweigern, können eine Gefahr für Gesellschaft und Staat darstellen. Gleichzeitig verstoßen sie gegen die in Deutschland gültige Ausweispflicht (§1PAuswG). Die Ausweispflicht gilt für jeden, der sich in unserem Land aufhält und unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes. Für Personen, die in bestimmten Branchen tätig sind, gilt eine verschärfte Aufsichtspflicht, sie müssen ihren Ausweis sogar während der Arbeitszeit mit sich führen. Wer sich bei Demos oder Großveranstaltungen nicht ausweisen kann, riskiert zur Identitätsfeststellung von der Polizei mitgenommen zu werden.

Wir bitten in dem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
Gibt es außer diesem beschuldigten Mann aus Gambia weitere Personen in unserer Stadt, deren Identität nicht geklärt ist und wenn ja wieviele?
Wenn ja, welche Aktivitäten werden unternommen, diese Menschen zu identifizieren?
Welche Konsequenzen hat das Fehlen der Identität für diese Personen und wie lange wird diese Situation toleriert?

Zu einer Beurteilung der Sicherheitslage gehört zweifelsohne die Kenntnis, wer sich in Baden-Baden aufhält.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Pilarski


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