Baden-Baden/Bühl, 16.02.2019, Bericht: Redaktion Nach Angaben der Baden-Badener Landtagsabgeordneten Beate Böhlen sollen 1,06 Millionen Euro von Stuttgart nach Bühl, Bühlertal, Lichtenau, Baden-Baden und Ottersweier fließen.

Den Löwenanteil soll Bühl für den Ortsteil Eisental erhalten, wo der zentrale «Dorfplatz» umgestaltet werden soll.

Die Erklärung von Beate Böhlen im Wortlaut:

Für 14 Projekte in den Bereichen Innenentwicklung, Wohnen und Arbeiten erhalten fünf Kommunen im Kreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt finanzielle Unterstützung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, kurz ELR. Der größte Teil des Förderbetrags in Höhe von knapp 620.000 Euro geht nach Bühl-Eisental, wo mit einem hohen sechsstelligen Betrag der zentrale Dorfplatz umgestaltet werden soll. «Ich freue mich, dass mein Werben für dieses Projekt bei Minister Hauk auf offene Ohren gestoßen ist und der ‘Trottenplatz’ nun zu einem Platz der Begegnung und zum Herzstück des Orts wird. Mit dieser Entscheidung würdigt die Landesregierung zu Recht auch das herausragende bürgerschaftliche Engagement!», erklärt die mittelbadische Abgeordnete Bea Böhlen (Grüne). Die Stadt Bühl ist eine der Schwerpunktgemeinden des ELR-Programms. In diesem Zusammenhang entstand ein vorbildlicher Prozess zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und es wurden bereits einige Teilprojekte gefördert und umgesetzt. Die Umgestaltung des Ortsplatzes Trottenplatz ist ein zentrales Element des Bühler Konzepts zur Innenentwicklung des Dorfs.

Insgesamt erhält die Stadt Bühl 747.700 Euro für sieben Projekte, in der Gemeinde Bühlertal werden drei Projekte mit 172.540 Euro unterstützt, zwei Projekte in der Gemeinde Lichtenau erhalten Mittel in Höhe von 70.000 Euro, in Baden-Baden-Neuweier bekommt ein Projekt 50.000 Euro und in Ottersweier wird ein Projekt mit 20.000 Euro gefördert.

«Im Ländlichen Raum gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen, weswegen die grün-geführte Landesregierung das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) noch einmal um acht Millionen Euro aufgestockt hat», erläutert Böhlen. Mit der Rekordsumme von mehr als 75 Millionen Euro fördere Grün-Schwarz schwerpunktmäßig Innenentwicklung und Wohnraum − erstmals mit einem Extra-Förderzuschlag, wenn fürs Bauen Holz verwendet wird.

In diesem Jahr gibt es drei Millionen Euro für die Grundversorgung − etwa Dorfläden, Dorfgaststätten oder lokale Handwerksbetriebe. Auch für Unternehmensentwicklung und Arbeiten im Ländlichen Raum ist eine Vielzahl von Projekten bewilligt worden. Bea Böhlen: «Wir wollen, dass unsere Ortskerne lebendig bleiben. Die Weiterentwicklung der Kommunen stärkt die Gemeinschaft und macht das Leben im Ländlichen Raum attraktiver. Wohnortnahe Versorgung und wohnortnahes Arbeiten sind dafür entscheidend.»

Das ELR stärkt gezielt die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg. 442 Gemeinden wurden in diesem Jahr ausgewählt. «Die Maßnahmen in Mittelbaden haben sich im Wettbewerb um die besten Projekte durchgesetzt, das ist eine Auszeichnung», freut sich die Grünen-Abgeordnete Bea Böhlen.

«Die Landesregierung trägt mit der ELR-Förderung bedeutend zu gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land bei. Die ELR-Projekte haben zum Ziel, die Strukturen ländlich geprägter Orte nachhaltig zu verbessern», betont Böhlen. Rund die Hälfte der Mittel 2019 wird für die Innenentwicklung der Kommunen und das Schaffen von Wohnraum verausgabt. «Innen vor außen: So dämmen wir den Flächenverbrauch ein und stärken die Ortskerne», sagt Böhlen. «Die erfolgreiche ökologische Neuausrichtung des Programms wird auch 2019 konsequent fortgesetzt.»

Das ELR ist das zentrale Investitionsförderprogramm des Landes für den Ländlichen Raum. Ergänzend zu anderen Förderprogrammen und -kulissen im Ländlichen Raum wie Leader, Plenum, den zwei Biosphärengebieten und den sieben Naturparken gibt es Impulse, die Ländliche Regionen attraktiver machen. Die grün-geführte Landesregierung will mit dem ELR den Ländlichen Raum nachhaltig stärken und hat das Programm seit 2012 auf die aktuellen Herausforderungen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet.

Im Sinne einer Politik für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität im Ländlichen Raum führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder umweltfreundliche Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung. Die Auswahl der Orte und der Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen, basierend auf den Entwicklungskonzepten der Gemeinden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft jährlich die Programmentscheidung. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung wird auch die strukturverbessernde Wirkung der Projekte beurteilt. Je größer die strukturellen Mängel der Gemeinden, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Maßnahmen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm.

Mit dem ELR als zentralem und flexiblem Förderinstrument für den Ländlichen Raum unterstützt das Land die nachhaltige strukturelle Verbesserung in ländlich geprägten Gemeinden. Ziel ist es, den Ländlichen Raum als zeitgemäßen und attraktiven Wohn-, Lebens- und Arbeitsort zu erhalten, die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen, den demografischen Veränderungsprozess zu gestalten, die dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur des Landes zu erhalten sowie der Abwanderung entgegenzuwirken.

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