Baden-Baden, 03.06.2025, Bericht: Redaktion Der Bürgerentscheid am 29. Juni bei in der Rathausspitze nicht gerne gesehen. Gemeinsam mit dem Rastatter Landrat möchte Oberbürgermeister Dietmar Späth die neue Klinik lieber in Rastatt sehen als in Baden-Baden.

Eine Informationsbroschüre muss die Stadt aber verbreiten. Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet.

Die Mitteilung aus dem Rathaus Baden-Baden vom 2. Juni 2025 im Wortlaut:

Die organisatorischen Vorbereitungen für den Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 schreiten weiter voran. Wie die Stadtverwaltung Baden-Baden mitteilt, hat der Versand der Wahlbenachrichtigungen sowie der Informationsbroschüren an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger begonnen. Da im Rathaus bereits erste Rückfragen eingegangen sind, weist die Stadt nochmals auf die wichtigsten Informationen zur Verteilung hin.

Der Versand der Wahlbenachrichtigungen und der Informationsbroschüren erfolgt aus technischen Gründen getrennt, sodass diese zeitlich versetzt eintreffen können. Die Informationsbroschüre dient als umfassende Grundlage für die Abstimmung. Sie enthält Hinweise zum Ablauf des Bürgerentscheids sowie eine Erläuterung der Abstimmungsfrage. Zudem sind in der Broschüre die Stellungnahmen der Gemeindeorgane, also des Oberbürgermeisters und der Fraktionen im Gemeinderat, sowie der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens enthalten.

Den Initiatoren des Bürgerentscheids steht dabei derselbe Seitenumfang zur Verfügung wie den Gemeindeorganen. Entsprechend kommunalrechtlicher Vorgaben erhält jede wahlberechtigte Person eine eigene Broschüre. Aus diesem Grund erhalten Haushalte, in denen mehrere Abstimmungsberechtigte leben, mehrere Broschüren. Weitere Informationen zum Bürgerentscheid sowie zum Ablauf der Abstimmung sind auf der städtischen Internetseite verfügbar unter www.baden-baden.de/wahlen.

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