Baden-Baden, 04.07.2023, Bericht: Redaktion Der Baden-Badener Oberbürgermeister konnte dieser Tage auch mal durchatmen. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek besuchte er den Baden-Badener Stadtwald.

Dort wollten sich die beiden ein Bild vor Ort machen. Ob es bei dem Tête-à-Tête auch zu einem Meinungsaustausch in Sachen Klinikstandort kam, ist nicht bekannt. Vielleicht hätte der Baden-Badener OB erfahren können, ob eine Stadt wie Baden-Baden ohne Klinik tatsächlich in das Modell der Krankenhausreform passt. Karl Lauterbach, Parteikollege von Gabriele Katzmarek, plant eine Struktur mit drei Kategorien. Nach den derzeitigen Plänen der Rastatter Politiker soll es keine Klinik mehr in Baden-Baden geben. Nicht einmal eine Basisversion mit einer Notaufnahme. Die Baden-Badener SPD spricht sich mehrheitlich für einen Klinikstandort in Rastatt aus.

Die Erklärung von Gabriele Katzmarek zum Besuch im Stadtwald im Wortlaut:

Thomas Hauck, der Fachgebietsleiter des Fachgebietes Forst und Natur, erläuterte bei einem Rundgang den beiden Politikern die Situation im Baden-Badener Stadtwald. Die Bewirtschaftung des Stadtwaldes erfordert viel Aufwand. Dieser ist notwendig, um sich den klimatischen Veränderungen zu stellen. Der Bund unterstützt diese Bemühungen zum klimaangepassten Waldmanagement mit finanziellen Hilfen. Bisher war es jedoch im Falle von Baden-Baden nicht möglich, diese umfänglich in Anspruch zu nehmen, weil beihilferechtliche Auflagen dies verhinderten.

Gabriele Katzmarek konnte nun die erfreuliche Nachricht überbringen, dass die sogenannte De-minimis-Regelung gekippt ist und die Fördermittel aus dem Programm «Klimaangepasstes Waldmanagement» nun endlich ohne beihilferechtliche Auflagen bewilligt werden. «Damit wird das Förderprogramm nun auch für größere kommunale und private Waldbesitzenden interessant. Für das Jahr 2023 stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits eingegangene Anträge werden nun zeitnah beschieden und ausgezahlt», erklärte Katzmarek.

Oberbürgermeister Späth und Forstamtleiter Hauck dankten Katzmarek für diese gute Nachricht. Alle Beteiligten hoffen nun, dass eine Bundesförderung nach Baden-Baden fließt.

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